Inhalte natürlich wie immer ohne Gewähr auf Richtigkeit. Dies ist auch nicht das offizielle Protokoll, das findet man im Piraten-Wik

Abschaltung Mailingliste AK Kommunalpolitik

• Stand: Es gibt eine separate Mailingliste für die Kommunalpolitik, die aber im Moment nur schwer auffindbar ist und die zudem Mitglieder manuell aufgenommen werden müssen. Gehostet wird sie bei den Aachener Piraten, da Hosting bei Piraten-IT zu kompliziert erschien. Es gab daher die Fragestellung, ob man das über die normale Aachen-Liste mit integriert oder nicht. 
• Marc: sollte das mit in die normale Aachenliste integriert werden?
  • Man findet es kaum
  • daher eher intransparent
  • Separate Liste und auf Piratenpartei-Server zu hosten?
    • Ist zu kompliziert im Setup
• Wozu separate Liste?
  • für nicht-öffentliche Dinge
  • Um sich erstmal selbst eine Meinung bilden zu können
• Was ist mit persönlichen Anfragen?
  • man könnte ja den Namen rauslöschen und das so weiterposten
• Mehrere Listen nutzen und weniger Crossposten?
  • (es wird eh kaum gecrosspostet)
• Leute werden zugespammt, wenn alles auf einer Liste ist, interessiert sie vielleicht nicht
  • Melden sich dann ab.
  • mrtopf: Aber was interessiert sie dann? Ist Kommunalpolitik nicht das Hauptding, was die Aachener Piraten machen?
  • mrtopf: Wer sich nicht interessiert, den kann man eh nicht halten. Man subscribt sich ja auf einer Liste, damit auch was kommt.
• Anmeldung muss einfacher und klarer sein, wo das passiert
• AK-Topliste prominenter verlinken
• Wollen wir nicht vielleicht doch eine Liste haben, wo die anderen Parteien nicht mitlesen?
• Haben wir überhaupt eine Liste von denen die auf der Liste sind
• einfach so lassen, wie es ist?
• Man muss über andere Kanäle informieren, nicht jeder liest Mailinglisten
• Man hatte nicht den Eindruck, dass man irgendwas rausgibt, was erst abgestimmt wurde.
• Man diskutiert eher in den Sitzungen und nicht auf der Mailingliste
• Mailinglisten evtl. nicht die beste Art zu diskutieren
• nochmal auch so lassen wie es ist, aber die Anmeldung besser kommunizieren.
• Vielleicht sollten Neuanmeldungen eine Liste der Personen zugesendet bekommen, die auf der Liste sind. Man muss aber bei Anmeldung kommunizieren, dass dies passiert

Beschluss: Prominenter auf die Homepage stellen. Mehr Informationen über die Aachen-Liste senden. Neue Mitglieder sollen eine Liste der bestehenden Mitglieder bekommen (manuell)

AK auf Homepage

• Nochmal PM machen

Ratsantrag Liederbücher

• Stand: Es gibt eine Menge Liederbücher, die an städtische Kindergärten verteilt werden sollen, dies soll die Stadt aber machen (es geht um die, die man auch kopieren darf).
• Ratsantrag ist raus und das poppt irgendwo wieder hoch
• andere Fraktion anpingen, ob die das mit tragen (z.B. FDP?)
  • wenn die das machen, kann das auf die TO gesetzt werden 

Wie kann ein Ratsantrag gemacht werden?

• E-Mail an OB schicken
• geht in die Verwaltung, die bis zu 2 Jahren prüfen kann
• es ist unklar, welcher Fachbereich das hat und wann das wo wieder hochkommt
• Ratsantrag zum Antragstracking ist irgendwo versauert

Stand Ratsanfrage Richartsstrasse
(ka worum es geht, irgendein Haus)

• War in letzten Ratsunterlagen auch nicht drin, Verwaltung hat keine Info, man solle es nochmal schicken

Praktikant

• Es gibt jetzt einen Praktikanten, Marc kümmert sich um ihn. 
• was tun? Ausschüsse, Veranstaltungen besuchen, Presse machen, usw. Nicht einfach nur im Büro rumsitzen lassen.

Anfrage aus Schule in Düren

• Name vergessen
• Ein Schüler hat Thomas angesprochen, ob er mal vorbeikommt wegen Veranstaltung mit Politikern in 9. Klasse. Bürgermeister aus Simmerath kommt evtl. auch
• Termin ist in 3 Wochen

Bürgerforum Nachbesprechung

• 30 Leute waren da
• ca 50:50 Politiker und Gäste
• Oliver Märker hat Konzept vorgestellt. Laut Thomas exakt dieselbe Präsentation wie beim 2.  Workshop
• Konzept wurde nicht wirklich vorgestellt, alles nur relativ abstrakt
• relativ lange Politikereinleitung
• die Reaktionen:
  • nur 
• undefiniert, wie die anderen Kanäle aussehen sollen
• Thomas hat dort zum ersten Mal davon gehört, dass auch Offline-Veranstaltungen stattfinden sollen
• Was das kostet, durfte nicht gesagt wurden
• Verwaltung hat keine Stelle
• Bericht Münster:
  • Münster hat das alles selbst gestemmt
  • Zahlen evtl. aber schwer vergleichbar
• Wieso gab es keine Ausschreibung?
• Thomas:
  • Workshop ist nichts geworden
  • Zebralog hat sich gemeldet
  • Finanzausschuss hat dies dann beschlossen
  • dann gab es Workshops und raus kam das Konzept
  • dann war plötzlich Zeitdruck da
  • Zebralog war der beste Partner, ihr eigenes Konzept umzusetzen
  • Früher gab es mal einen Vergabeausschuss, den gibt es aber nicht mehr
  • Piraten haben der Vergabe widersprochen, wurden aber von anderen Fraktionen überstimmt.
• Es wurde so dargestellt, als wäre das in vollstem Frieden auf den Weg gebracht wurden. Alle waren sich immer einig. 
  • Es gab Leute, die über die Sondersitzung angepisst waren
  • Hier waren jetzt ja weniger Leute bei der SoSi als sonst
  • aber woher sollte man das wissen?
  • War es denn so einig?
  • von Protest der Piraten war gestern keine Rede
  • Es gab wohl noch kritik in der abschliessenden Sitzung, manche sind aber früher gegangen
  • dann gab es noch die Frage, ob denn alles so ok ist, es gab aber keine abschliessende Abstimmung
• Was ist mit Mitbewerbern? Könnten die nicht gegen die Vergabe klagen?
• Die benutzen unten drunter Open Source
  • benutzen sie ein eigenes Modul, was nicht Open Source ist?
  • anscheinend verkaufen sie auch die Plattform gar nicht
• angeblich steht im Konzept nichts von nächstem Jahr, obwohl gesagt wurde. 

Was ist mit Open Data?

• Kämmerin wurde noch gefragt. 
  • Sie nehmen alles aus verschiedenen Programmen und packen das in SAP und daraus kommt dann ein PDF
  • Wie schwierig Excel ist, weiss keiner

Was konkret machen?

• Beirat näher definieren
• nächster Finanzausschuss, 9.11.2011, 15 Uhr

Sollte man Definition des Beirates nochmal im BüFo diskutieren? Wurde angesprochen aber nicht beschlossen, dass irgendwer tätig wird. BüFo ist genau 1 Tag vor FinA

Party

• Verwaltungspirat sollte allen Mitgliedern mal schreiben
  • Udo will aber einen konkreten Termin
  • Ist wohl fest: Samstag, 29.10. abends hier. 19:30
• einfach im Büro beginnen, keine Eröffnung mit Reinkommen
• Wer plant mit? 
• Planung nach AK weiter

Alemannia
Was ist der Stand?

• von Seiten der Stadt aus ist noch gar nichts passiert
• Irgendwie kam die Frage auf, ob es sinnvoll sei, das Ding zu kaufen und zu vermieten.
  • 2 Leute im Rat haben das wohl gesagt
• Angeblich soll es einen runden Tisch gegeben haben
  • laut Thomas soll es den wohl noch geben
  • diesmal sollen mehr Leute eingeladen werden
  • alle Leute, die mit Fußball zu tun haben
  • war wohl nur ein Vorschlag der FDP
  • Thomas will nochmal nachfragen
    • Thomas soll klarstellen, dass er getriggert werden soll.
• Thomas: Kauf des Tivolis ist haushalterisch gesehen eigentlich ausgeschlossen.
  • Grehling hat betont, dass der Spielraum für 2013 nur 500.000 sind, sonst Haushaltssperre
  • Aber wie verhalten sich die Investitionen, wird das nicht gegengerechnet?
  • Bürgschaft steht z.B. auch nicht im Haushalt
• Ideenwettbewerb, da sonst alles Alternativlos?
  • ist das sinnvoll? Macht das im Fußballkontext Sinn?
  • a la "Was kann man mit dem Ding machen". 
• Thomas will nochmal mit Grehling über den Kauf sprechen, ob das überhaupt geht, ohne in die Haushaltssicherung zu rutschen
• Zeitstrahl: http://www.tiki-toki.com/timeline/entry/11820/Der-neue-Tivoli/
• Land hängt auch noch gross drin
• Machen sie wirklich Ideenwettbewerb? Wird man dann nicht gesteinigt?
• Auch wenn man das Stadion jetzt kauft, nutzt das auch nichts
• im Endeffekt zahlt man Spielergehälter, die aber immer weiter steigen
• Wie soll Ideenwettbewerb aussehen?
  • Alemannia soll gehen, wir machen was anderes aus dem Stadion
  • oder: Was soll mit Alemannia passiert
  • eigentlich sollte beides rein, man sollte nicht Pleite voraussetzen.
  • man sollte aber alle Optionen auf den Tisch legen

3 Möglichkeiten:

• Investor nimmts, will aber Geld machen, Miete am oberen Ende
• Stadt nimmts. Dann definiert Verein Miete (ist ja immer zu hoch) also am unteren Ende, schlecht für die Stadt
• Pleite gehen lassen: Alle Bürgschaften werden gezogen

Alemannia geht pleite

• Stadion GmbHH
• Profiliga GmbH = Alemannia GmbH (Profimannschaft)
• Alemannia Verein (d.h. Amateurmannschaft usw.)

Profiliga GmbH geht pleite, da sie zu schlecht spielen, 6 Mio an Stadion GmbH pro Jahr und die zahlen Kredite damit. Wenn das Geld wegbricht geht alles pleite. 

Irgendwer hat Bürgschaft beim Land und Stadt. Alles verwirrend. 
Anleihe von Fans läuft nächstes Jahr aus und die kann zurückgegeben werden, was wohl passieren wird. Dann kommen die das nächste Mal. 

Was passiert bei Konkurs genau? Thomas will Grehling fragen

Sondersitzung AK Kommunalpolitik durchführen und Leute aus der Mailingliste und Fan IG usw. einladen. Man muss sich mehr informieren. 

Wie weiter mit Ratsarbeit und wer macht AK-Arbeit?

• Thomas übergibt Ratsarbeit an Felix
• Wann genau soll die Übergabe Thomas -> Felix passieren?
  • soll Thomas klären 
  • muss öffentlich dargestellt werden
  • Vorschlag: November noch machen, in letzter Ratssitzung Statement geben
    • 9.11.2011
    • Nachfolger wird vorgestellt
  • Thomas und Felix machen Ratsarbeit im November zusammen
  • Felix kann erst im Dezember vereidigt werden
• Wie geht das technisch? OB fragen Thomas "meldet sich ab", Felix meldet sich als Nachrücker an demselben Tag an.
• Ausschuss wechseln? ins Bürgerforum?
  • wäre bürgernäher
  • man kann aber eigentlich nichts mitentscheiden
  • kann man aber mit 1 Stimme eh nicht. Auch hier haben Einzelkämpfer nur Beratungsrecht.
• man kann ja trotzdem in die anderen Ausschüssen gehen
  • man kann Rederecht beantragen und wird normalerweise gegeben na ja.
• Antrag stellen zur Umbesetzung
• Thomas gibt Kontaktdaten weiter
• Wann kann der Termin kommuniziert werden?
• PM wird zeitnah gemacht, Thomas schreibt sie. 
• Felix will Vorsitzenden des AK wählen
  • es gibt aber keinen laut Satzung
  • es sollte aber einen Sprecher geben, der Ansprechpartner ist
  • Was ist die Funktion davon?
  • Felix: Ziel: Nicht nur mit einer Person dastehen, sondern breiter aufstellen
  • insgesamt unklar, ob das gut ist, man will eher keine Posten, wird weiter diskutiert
• LV anschreiben, wie es mit Finanzen für Aachen aussieht
  • Antwort: Wir haben keine Ahnung (Satzungsfrage)
  • also eher 0 
• Was wir aus Aachen bekommen, sollte für Aachen genutzt werden, geht aber nur über LVor
  • geht um Aufwandsentschädigung
  • man kann es also nur bei Bedarf spenden
  • Liste führen, was an Einnahmen kommt, was dann eigentlich Piraten gehört
• Wie ist das mit Treffen des AK Kommunal? Bleibt alles so?
  • erstmal nächsten Dienstag wie gehabt, danach weitersehen, hängt auch von Ausschüssen ab

Programmdetails

Einführung Thomas Krüger, Bundeszentrale für politische Bildung

• haben viel von Facebook-Revolutionen und Co. gelesen
• Bei den grassroots-Revolutionen wird denen eine zentrale Rolle zugeschrieben
• es wird impliziert, als ob etwas ganz neues kommt, was alles Alte ersetzt, also TV und Zeitung nicht mehr benötigt wird.
• oder auch: Das alte wird ergänzt.
• Seine These: Weder noch - es verändert!
• Ägypten spricht selbst nicht von einer FB-Revolution, eher von einer "Revolution der Füsse".
• Geschwindigkeit wird verändert.
• Aber der Einsatz von Facebook ist nicht mehr Sonder- sondern Normalfall
• Social Media ist im Mainstream angekommen
• Es bedarf der Präsenz auf der Strasse, aber Verabredungen wurden online getroffen
• Ausser der Strasse braucht Protest immer auch die Öffentlichkeit der Medien. YouTube-Videos alleine reicht nicht aus, Al Jazeera hat es weiterverteilt
• An AJ sieht man auch, dass Medien verändert wurden, Vernetzung zwischen Zuschauer und Nutzer.
• Nach Revolution in Ägypten hatten plötzlich alle FB-Accounts, damit ganz neue Kommunikationskultur
• Trotzdem kann man noch wegen Kritik in den Knast gesteckt werden.
• Wir in deutschland sind von Revolution wieder weit entfernt. Wir haben eine stabile Demokratie, aber es gibt ANzeichen für Unzufriedenheit.
• Piraten - erst belächelt, nun größter Wahlerfolg der letzten Zeit
• Bislang ist es so: Staat ruft, Bürger darf mitmachen. Es gibt ein klares Oben und Unten. Nennt es Beteiligung 1.0. Alte Prozesse, nur digital. Noch keine Veränderung des Prozesses. Beispiel Bürgerhaushalte.
• Zivilgesellschaft ist schon weiter. Jeder kann senden, initiieren und sich Gehör verschaffen, ohne erst zu fragen, ob er mitmachen darf.
• Piratenpartei experimentiert Beteiligung 3.0 mit LD und Co. Nicht ohne interne Diskussionen.
• Zum Konzept gehört nicht nur die Möglichkeit, sich einzubringen, sondern auch, die eigene Stimme zu delegieren. Damit fliessen direkte und parl. Demokratie zusammen. Liquid halt.
• Das ist im Prinzip nichts neues, die digitale Version der Basisdemokratieidee. Herrschaftsfreier Raum.
• Grüne haben das in den 80er-Jahren wiederbelebt. Dieses Mal aber der Unterschied (evtl): Technische Möglichkeiten vereinfachen Reichweite und Zugang zum Prozess.
• Das "jenseits" dieser Beteiligung scheint selbstgewählt zu sein. Die von Facebook und Co. kontrollierte Öffentlichkeit.
• Geschäftsmodell ist Einverleibung von Daten, Daten werden gesammelt und möglichst teuer weiterverkauft.
• Wir sollten uns um die Rückgewinnung der digitalen Mündigkeit. Wir diskutieren aber eher ÖR und Co.
• Wieso bleiben öffentliche Dispots und Inhalte verschlossen? Wieso stehen die nicht im Netz? Wie kann man auf den Gedanken kommen, dass öffentlich finanzierte Inhalte wieder depubliziert werden?
• Wir haben Chance auf Renaissance der öffentlichen Kultur. Beginnt bei ÖR und hört bei Museen und Co nicht auf.
• digitale deutsche Bibliothek lobenswert, aber marginal. Kosten pro Jahr 2.6 Mio Euro. Eigentlich lächerlich, denn Umsatz von Google in Werbung pro Stunde.
• Akteure des digitalen Wandels: Fast alle Sphären erreicht. Eine entscheidende Sphäre verpasst das aber gerade: Der Bildungsbereich.
• Wie sehen unsere Veranstaltungen in Zukunft aus? Werden wir zum Social Publisher? Steht mehr Interaktion im Mittelpunkt? Was ist, wenn es nicht mehr nur Kunden sondern Mitwirkende sind?
• Wie wollen wir Kommunikationsräume in Zukunft gestalten.
• BPB ist auf FB und Co. aktiv, nicht weil wir es toll finden, aber weil wir zu den Menschen gehen wollen, wo sie sind. Und die sind nunmal auf Facebook.
• Es kommt darauf an, dass wir unsere solitären Angebote zu attraktiven Plattformen ausbauen. Wir können mit Standards und Datenschutz und Co. zu wahren sozialen Plattformen wachsen.
• Brechts Radiotheorie: Bürger sollen mitwirken und mitmachen
• Mit Internet Möglichkeiten größer als je zuvor.
• Existentielle Frage: Wo konstituiert sich heutzutage die öffentliche Meinung.
• Agendasetting erfolgt von oben durch kleine Eliten. Selbstinszenierung ist zum Tool des gesellschaftlichen Handelns geworden. So werden Themen gesetzt.
• in 2011 haben die meisten Journalisten Internet verstanden, nimmt er mal an, Konsequenzen aber nur marginal. Geschäftsmodelle bleiben gleich. Wenn es nicht passt, wird gejammert und verklagt. Es bleibt bei Tweet des Tages, Netzschau im Fernsehen.
• Es gibt gute Projekte, aber nicht in Deutschland. Hier nur Abgrenzung. Man will offen bunt aber nur keine Community sein.
• Dabei werden am meisten die Inhalte von klassischen Medien auf Twitter diskutiert (Zentralorgan der Netzbrürger: FAZ).
• Crowd kann super schnell Argumente prüfen, Unterschriften sammeln usw. So schnell kann der politische Apparat gar nicht reagieren.
• Droht uns eine Diktatur der gut vernetzten?
• Forscher ignorieren entweder den digitalen Wandel oder sehen ihn als Sonderforschungsbereich. Aber auch hier findet Wandel statt.

Panel

Kurz die angerissene These diskutieren. Sind es Medienmacher, Lobbyisten und Co, die die Thesen setzen?

Keese: Super Rede, auch wenn er nicht mit allem übereinstimmt.

Es ist viel Selbstreferentialität im System. Aber würde der These in der Form widersprechen. Auch im Netz stellen viele ihre Themen ein, daher brauchen wir auch Social Media Monitoring.

Es ist breiter geworden. Aber auch in der Blogger-Szene gibt es diejenigen, die es raushaben, wie sie Themen lancieren. Nennt ein paar Followerzahlen, sei ja so ähnlich wie die Auflagen von Fachzeitschriften.

Detlef Esslinger: Würde der These auch widersprechen (1 zu 99%). Man muss auf Zeitgeist treffen.

Michael Spreng: Jedes Thema braucht seine Zeit und das Fenster dafür. Man kann ja nicht einfach ein Thema setzen, da sind schon viele dran gescheitert.

Bei aller Wertschätzung des Internets: Das Thema kommt dann auf die Agenda, wenn alle Medien zustande kommen. Beispiel Staatstrojaner. Ohne FAZ wäre das so nicht passiert. Wikileaks nicht so, wenn nicht die Journalisten von x,y,z das Material aufbereitet hätten. Ähnlich Guttenplag ohne klassische Medien.

Zusammenspiel von verschiedenen Medien. TV ist nach wie vor sehr dominant. Thema wird dann gross, wenn alle zusammen kommen und Wirkung potenzieren.

Markus Beckedahl: Möchte sich ein bisschen anschliessen. Internet bietet die Möglichkeit, dass jeder seine Stimme erheben kann und rein theoretisch ein Massenpublikum erreichen kann. In der Praxis ist das aber nicht so, man muss schon ein bisschen Gespür und Wissen dazu haben. Richtige Zeit und richtige Ort und richtiger Ton kann bislang unbekannte Leute plötzlich zum Agendasetter machen. Das wird in Zukunft noch mehr passieren.

Ist sich nicht sicher, ob wir in 10-20 Jahren noch Fernsehen und Zeitung brauchen. Bislang ist das noch so. Durch FAZ ist das Thema gross geworden.

Wolfram Weimar: In Wahrheit macht keiner Agendasetting, obwohl es alle gerne machen würden. Die Wirklichkeit sollte Agendasetter sein, nicht Lobbykreise usw., die sich unwahrscheinlich wichtig nehmen. Journalisten sollten sich an realen Dingen orientieren.

Nennt Beispiel Süddeutsche Titel: Kein Thema, das wirklich aus Agendasetting kommt.

Sieht eine Falle darin, dass man meint, mit Blogging hätte man ein neues Werkzeug darin

Kernaufgabe ist, zu berichten, was ist. Man sollte nicht der Versuchung erliegen, selbst mitzugestalten (Sportredakteur, der der bessere Trainer ist usw.).

Heiner Geißler: Kann das Agendasetting verändert werden? Es wird aufgelockert, es beginnt sich etwas zu rühren, da die Menschen durch das Internet nicht mehr so manipuliert werden können, wie es vorher der Fall gewesen ist.

Denn die Printmedien, ÖR und Co. berichteten völlig unkritisch z.B. über wirtschaftliche Situation. Das war eine kleine Elite, das kann man so sagen. Daher diese katastrophalen Entwicklungen, dass Mensch das Objekt der Kapitalinteressen geworden ist.

Erst jetzt merken die Menschen: Das ist falsch.

Nennt weitere Beispiele wie S21 und Flughafen.

Wir haben eine neue Phase der Aufklärung, denn Leute sind zum ersten Mal in der Lage, selbständig zu denken.

Ist es tatsächlich einfacher, Meinungsbildung von unten zu organisieren als es vor dem Internet der Fall war?

Beckedahl: Aber auf jeden Fall. Kann sich gar nicht vorstellen, wie man vor dem Internet effektiv Demos organisiert hat. Da gab es Telefon, ein 1:1-Medium. Früher brauchte man Druckpresse, Papier, Geld, man musste es per Post verschicken, Feedback dauerte ewig. Nun Orts- und Zeitunabhängig. Man muss nicht an einem Ort sein, um etwas mit Menschen zu besprechen. Man muss sich nichtmal kennen.

Ziemlich bottom-up-mässig, so mit Hashtags. Da hat vielleicht jemand ein Interview gehört und festgestellt, die Aussagen sind falsch. Das geht aber nur, wenn man das innerhalb von 7 Tagen macht und wenn nicht, findet man sowas vielleicht noch auf Google News, also man hat dann das Interview und das kann man transkribieren.

Keese: Je mehr er darüber nachdenkt, desto mehr findet er die 1% falsch. Unheimlich viele Leute versuchen, Aufmerksamkeit zu erlangen. Wie kommt sowas nach oben? In Online-Redaktion sieht man doch direkt, was viel und was wenig geklickt wird. Diese Themen schiebt man dann natürlich noch weiter nach oben, dann geht es ganz flott nach oben.

Die Aufmerksamkeit bei den Themen nimmer sehr stark nach hinten ab. Hatten wir bei Print nie so, bei TV im Ansatz. Ein grosser Feedback-Effekt.

Beispiel Facebook: Wo setzt der Filter an? Der setzt bei meinem Verhalten an. Er baut mir meine persönliche Scheuklappe, damit es nicht zuviel wird. Verstärkungseffekt wird stärker.

Ich sehe aber evtl. nur noch das was mir gefällt, könnte Gefahr sein. Unser Blickfeld wird dadurch verengt.

Spreng: Sieht er nicht so. Das macht nicht dümmer. Viel größer als dieser Tunneleffekt. Der Informationseffekt ist viel größer, auch der Effekt der Auseinandersetzung und Diskussion auch mit komplett fremden Leuten. Dieser Gewinn ist höher.

Klassische Medien haben ihre Führerschaft an das Online-Medium abgeben. Leitmedium ist z.B. nicht mehr Spiegel sondern Spiegel Online. stern.de wichtiger als Stern. Online-Ausgaben sind Leitmedien.

Wochenzeitschriften sind inzwischen mehr DPA-Wochenzusammenfassungen, sicherlich gut geschrieben. Hier findet andere Lenkung statt, die viel direkter ist (und schneller).

Weimar: Bin sowieso Verfechter der Qualitätsmarken, wenn die Online vorhanden sind, ist er zufrieden.

Kommt ihm aber ein bisschen komisch vor, dass man am Freitag, kurz vorm WE noch schnell ne Revolution ausruft. Auch im alten Athen gab es schon eine Occupy-Akropolis-Bewegung ganz ohne Facebook. Nennt weitere Events der Zeitgeschichte.

Ja, sie werden verstärkt, aber die wesentlichen Triebkräfte sind unabhängig davon. Es geht um die Inhalte, nicht wie es gerufen wird.

an Geißler: Sie reden von einer Aufklärung. Es geht um Aktivität der Leute, die unzufrieden sind. Es ist nicht Medien- sondern Aktivitätsfrage. Wie kommt es, dass sich im Moment so viele Bewegungen formieren, die auf die Strasse gehen.

Versteht die Diskussion gerade nicht, gab auch früher schon grosse Demos, aber mit mehr Vorlauf. Allerdings gibt es auch heute Vorlauf.

Das mit dem Abschreiben ist doch nichts neues, die Provinzzeitungen haben doch auch die FAZ-Artikel am nächsten Tag nachgeschrieben.

Nennt Beispiel Spiegel Online und Schlichtung Gescheitert, was alle anderen abgeschrieben haben.

Was aber nun möglich ist, ist der Faktencheck. Das ist die Idee bei der Schlichtung gewesen. Alle sitzen an einem Tisch auf Augenhöhe. Man hat im Einzelnen informiert. Schlag auf Schlag in totaler Transparenz durch TV und Internet. 700.000 Leute haben sich per Internet daran beteiligt, steht von 1. bis letzter Minute im Internet und kann zur Vorbereitung wieder genutzt werden.

Kritisiert Anhörungen im deutschen Bundestag, kein dialektisches Fortbewegen. Wir brauchen Faktenchecks durch Konfrontation der Argumente und die müssen total transparent gemacht werden und das geht heute nicht mehr ohne das Internet. Dann bekommen die Leute von einem Thema eine völlig andere Meinung. Vorher: 26:60, danach umgedreht bei S21 (pro:contra).

Man kann die Leute nicht mehr so einfach hinters Licht führen, denn sofort kommt einer, der sagt, dass es anders ist.

Die Qualität der Journalisten verändert sich nicht durch das Internet.

Was sagen sie zur Imagekampagne der DB zu S21?

Spreng: Kommt auf Einstellung an. Bin ich offen oder geschlossen? Habe ich erkannt, dass in der Öffnung eine Chance besteht. Sie haben das vorher schon geheim getan, machen das heute nicht anders. Dasselbe bei Parteien. Die haben alle keinen Weg gefunden, das Internet in ihre Arbeit zu integrieren. Erstmal nur Verlängerung der Propagandaschiene. Sie haben nicht verstanden, dass im Internet die Propaganda noch schneller durchschaut wird.

Wenn ich dann keine Partizipation anbiete, dann verpufft das Parteiangebot. Man konnte nur mit Frau Merkel gruscheln, aber sonst nichts weiter machen.

Parteien bedienen sich des Mediums, ohne es zu verstehen. Warum bieten sie keine Internetmitgliedschaften an?

Es werden dort Scheinangebote gemacht.

Dann muss man natürlich auch die Piraten überprüfen, ich glaube, sie leben mit einer Transparenzlüge.

Was machen eigentlich prof. Journalisten in einer Situation, wenn um sie herum gebloggt wird und all diese Leute ihre Meinung haben und zum Ausdruck bringen?

Detlef Esslinger: An S21 etc. kann man beobachten, dass unsere Demokratie in eine andere Phase getreten ist. Blogger etc. sind schon ein Wert an sich. Ne andere Frage ist, ob jeder Beitrag klug ist, aber auch die Frage bei klassischen Medien.

Findet es gut, wenn Leute sich einmischen wollen.

Man braucht noch die Holzmedien, um das alles zu bewerten.

Muss sich die Rolle des Journalismus wirklich nicht von Social Media beeinflussen lassen? Wird man nicht auch zum Moderator?

Keese: 100%ig. Früher hat man sich ja auch mal ein Telefon angeschafft und gesagt "Telefonier ich doch einfach mal mit". Jetzt heisst es "blogg ich doch alles mal mit". Macht aber keiner.

Das Korrektiv bei Blogs ist die Lesergemeinde. Es gehört dazu, die Fehler zu korrigieren. Dadurch kann die Qualität in den Blogs durch den iterativen Prozess teilweise besser werden als klassische Medien. Das muss man sich näher anschauen, da hilft keine Theorie sondern nur Mitbloggen.

Beispiel Piraten: Nur über Lebenshaltung miteinander vernetzt und nun im Parlament. Was verstehen Sie unter der Transparenzlüge? Jetzt wollen auch alle anderen von denen lernen und es gibt "Nerdbeauftragte" wie Peter Altmaier, Dorothea Bär, Lars Klingbeil. Lernen die wirklich was von denen?

Spreng: Man muss sehen, aus welchen Gründen die anderen Parteien jetzt so ein Interesse daran haben. CDU/CSU sind z.B. an Stärke der Piraten interessiert, denn nur so kann Merkel Kanzlerin bleiben. Auch das spielt eine Rolle.

Es geht sicher auch ums Lebensgefühl. Man wird aber das Problem nicht durch ein paar Apps auf den Parteiseiten lösen. Ist sicher auch eine Generationsfrage. Eine Art cultural digital divide.

Es sind ja auch Leute, deren Leben sich mehr im Netz abspielt. Man hat Freunde im Netz usw. Das fällt ihm selbst auch schwer, obwohl er bloggt.

Zur Transparenzlüge: Unkultur der Anonymität. Es ist nicht mehr üblich, Gesicht zu zeigen. Was ist das für eine Transparenz, wenn ich den Gegenüber nicht mehr identifizieren kann.

Wie kann ich sicher sein, dass die 100

Seuche der Anonymität. Die gilt für Verfolgte in Syrien usw. aber nicht in einem demokratischen System.

Ist das auch ein Phänomen des Alters?

Beckedahl: Ja, findet es trotzdem gut, dass man seine Meinung äußern kann auch ohne Gesicht zu zeigen veröffentlichen. Das sind nicht auch nur Feigheitsgründe. Es gibt ne ganze Menschen, die treten nur unter Pseudonym auf. Ich kenne nicht ihren Namen, ist aber egal, da ich weiss, was sie sagen und ich vertraue ihnen.

Klar, Piraten sind da etwas naiv mit ihrem Transparenzgedanken in den Wahlkampf gegangen. Jetzt sind sie aber drin und versuchen ihre Vorstellungen von Transparenz in das System reinzubringen. Das ist die eine Frage von Transparenz.

Die andere Frage ist, dass die PP Forderungen nach mehr Transparenz in der Verwaltung gestellt. Wir brauchen den Rahmen dafür, neues IFG, das auch seinen Namen verdient. Das muss anders werden.

Was haben die im Wahlkampf anders gemacht? Sie haben einen Open Source-Wahlkampf gemacht. Man hat im Open Source-Prozess Themen identifiziert. Sind erst ausgelacht worden für die Themen. Dadurch einen sehr attraktiven Offline-Wahlkampf. Themen sind angekommen. Und das waren mehr Transparenz und Co.

Piraten sind jetzt plötzlich bei 10% bundesweit. Wie erklären Sie sich diesen Effekt, der da passiert?

Weimar: Das ist keine Bewegung, die schnell verschwinden wird. Größte Veränderung der Parteienlandschaft seit dem Mauerfall. Darin kommt was anderes zum Ausdruck: Entfremdung der Bevölkerung mit der Politik. War in den 70ern schonmal so. Menschlicheres, authentischeres Aufreten. Erleben wir jetzt mit PP wieder.

Was treibt sie innerlich an? Die Freiheitsidee.

Tun es auch eine wuchtige, freche Art, deswegen funktioniert das wie in einem Vakuum.

Deswegen verhalten sich beide kleinen Parteien, Grüne und FDP wie Politspiesser.

Keese: Was noch fehlt bei der PP, das sind noch Fachpolitiker. Wer ist z.B. Ansprechpartner für Urheberrecht bei den PP. Wenn es nur Lebensgefühl ist, dann ist das nicht von Bestand.

Krüger: Aber die Geschwindigkeit, mit der aus Fehlern gelernt und Informationen aufgegriffen dürfen, darf man nicht unterschätzen.

Krise oder Religimitierung von Demokratie?

Beides ist richtig. Was man für die Parteien gesagt hat, gilt auch für die Zeitungen in der Interpretation von Fakten.

Wir kommen jetzt zu einer "Mitmach-Demokratie". Wir wollen ungefragt unsere Meinung publizieren. Das ging vor dem Internet nicht. Das ist inzwischen eine Massenerscheinung geworden. Das ist schon mitmachen, aber nur das halbe.

Jetzt entsteht noch ein weiterer zusätzlicher Schritt. Noch können sie nicht Entscheidungsdemokratie realisieren. Sie wollen aus dem, was sie sagen auch Realität machen.

Folge der Entwicklung: Mehr direkte Bürgerbeteiligung, auch auf Bundesebene. Ist durch einfaches Gesetz möglich. Bayern ist schon recht weit.

Krise ist richtig, aber Krise der ausschliesslich auf die repräsentative Demokratie ausgerichtete Demokratie, nicht direkt Demokratie.

(wie immer ohne Gewähr auf Richtigkeit)

Link zum Programm

Verena Weigand (KJM) - Impulsvortrag

• Interesse an Jugendschutzprogrammen ist gross, sieht man an Nachfragen bei KJM
• Und ein Babysitter wäre doch auch toll, ist aber nicht so einfach
• oftmals Filterprogramme, Inhalte
• Jugendschutzprogramme sind in der Praxis nicht so einfach zu implementieren
• im April XXXX wurde das Instrument im JMStV eingeführt, KJM hat konkretisiert und viel Arbeit reingesteckt.
• Insgesamt gab es 3 von der KJM zugelassene Modellversuche, die alle erfolglos ausgelaufen sind. Aber nicht an den überhöhten Anforderungen der KJM sondern an der Minimalhürde

Erstens: Filterleistung der System war zu schlecht. Entweder zu hohe Overblocking oder Underblocking oder beides zusammen.

Problematisch auch: Verschiedene Standards bei technischen Schnittstellen, also Insellösungen

Status Quo: Viele Gespräche der Novelle hat Durchbruch gebracht. Im Mittelpunkt bei Jugendschutzprogrammen stand immer einheitliche Schnittstelle für Selbstklassifierung.

Nach dem Scheitern wollte KJM durch Austausch all die Diskussionen zu nutzen. Im Mai gab es neu Eckwerte zur Anerkennung, KJM hat Rahmenrichtlinien geschaffen, von aussen positiv aufgenommen worden.

Kriterien:

• konkrete Altersstufen bis 12, 16, 18, darunter keine Klassifizierung
• Hohe Zuverlässigkeit bei probl. Inhalten, 80% Filterleistung (mir ist da unklar, wie man das wohl misst)
• Usability
• fortwährende Anpassung an technischen Fortschritt

Gab Labeling-Vorschlag und ist im Rahmen eines runden Tisches erarbeitet worden. Alles Maßnahmen, die gefruchtet haben, denn 2 Konzepte konnten positiv bewertet werden. D.h. aber noch nicht Anerkennung, dazu ist noch was zu leisten. Systeme sind JusProg und das der Telekom. Anerkennung ist aber zeitnah zu erwarten, wenn Konzepte faktisch umgesetzt werden.

Das ist ein Signal, das aber alle Beteiligten unter Druck setzt. Nun gibt es eine Erwartungshaltung. Diese Herausforderung muss auf lange Sicht eine strukturelle Aufgabe sein.

Einzelne Softwareanbieter wollen dies evtl. nicht finanzieren, nicht alleine. Jugendschutzprogramme müssen nämlich für Akzeptanz kostenlos sein.

Nur wenn praktisch eingesetzt, dann sind die Vorteile für die Anbieter auch vorhanden.

Probleme gibt es aber bei Effizienz: Bei UGS kaum wirksam, was aber heutzutage stark genutzt wird.

D.g. da muss mehr Engagement her, von den Anbietern, von Politik, von Forschung bzgl. Einsatzbedarf, und Werbung bei Eltern.

Darf nicht nur auf PC laufen, sondern auch allen anderen Devices müssen abgedeckt werden (Smartphones, Spielekonsolen …)

Was steht im Vordergrund? Wirklich die Jugendliche oder etwa die Anbieter, die dadurch Schutz geniessen. Dadurch Verlagerung von Anbieterverantwortung ins Elternhaus.

Panel

Teilnehmer:

• Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Berlin
• Gabriele Schmeichel, Vorstandsvorsitzende der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), Berlin
• Siegfried Schneider, Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Medienpädagogik Bayern, Präsident der BLM, München
• Cornelia Holsten, Mitglied KJM; Direktorin brema, Bremen

Moderation: Christian Stöcker

Wann gibt es denn das Jugendschutzprogramm?

Schmeichel: Jugendschutzprogramm ist Ende des Jahres verfügbar (also die Anerkennung)

Können Jugendschutzprogramme Jugendliche schützen?

Holsten

Ja natürlich! Besser, als wenn es sie nicht gäbe. Man hat sich viel Arbeit damit gemacht.

Will einen Aspekt betonen: Kinder und Jugendliche sind diejenigen, wegen denen wir hier sitzen. Die wachsen in dieser neuen Struktur auf. Andere Struktur als wir, die wir uns diese Gedanken machen. Das sind die, die vor diesen Dingen geschützt werden müssen.

Daher gibt es keine Handlungspflicht, sondern einfach nur Verantwortung. Das betrifft alle. Hier besteht gute Chance, durch die staatliche (finanzielle) Förderung von Jugendschutzprogrammen, ein bisschen schlechtes Gewissen gutzumachen.

War ein zäher Prozess.

Da lohnt es sich, dass Gelder dafür freigemacht werden. Denn der Aspekt der Schutzbedürftigkeit ist ja unbestritten, dass Kinder bis zu einem bestimmten Alter geschützt werden müssen.

Sonst fragen sie uns: Warum habt ihr nichts gemacht, wo ihr die Gefahren schon gesehen habt?

Wie sieht so ein Jugendschutzprogramm eigentlich aus?

Schmeichel: Das ist eine Software, die man in seinem Rechner installiert. War für viele Eltern nicht zu bedienen, ist aber nun einfacher.

Welche Einstellungsmöglichkeiten gibt es denn?

• Welche Altersgruppe hat man denn überhaupt?
• feststehende Listen: BPJM-Modul für indizierte Inhalte, Whiteliste wie fragfinn.de
• Uhrzeitbegrenzung
• es gibt auch die Möglichkeit, unterschiedliche Einstellungen vorzunehmen
• einige der Filter haben noch zusätzlich Moderatoren, die Vorentscheidungen für gewisse Seiten getroffen haben
• gibt auch automatische Suche nach Begrifflichkeiten
• ist ein rein technisches Verfahren. Ist in der Vergangenheit oft kritisiert worden, da es hohes Overblocking gab. War Telekom wichtiger, damit Eltern sich sicher fühlen können. Inzwischen ist Technik weiter, die eine gute Quote ermöglicht.
• demnächst gibt es noch das technische Labeling, das die Anbieter setzen können. Dann haben Anbieter den Vorteil, mehr Inhalte anbieten zu können.
• Sendezeitenbegrenzung hört sich nicht so fortschrittlich an. Es gab aber nicht viel anderes, ausser Perso-Abfrage usw.

Siegfried Schneider: Durch Scheitern des JMStV ist auch eine Diskussion entstanden, die wir nutzen müssen. Was müssen wir aus Verantwortung vermeiden/verhindern. Gesellschaftliche Diskussion ist dafür notwendig.

Wie gelingt es uns, das als gesamtgesellschaftliche Debatte weiterzutreiben. Die Technik ist nicht das Problem.

Wenn man meint, dass dies notwendig ist, dann entwickeln die Firmen das auch.

TV vor 5 Jahren und heute, da liegen ja auch Welten zwischen.

Muss einfach sein usw. aber Eltern müssen bereit sein, sich damit auseinanderzusetzen.

Sie sind Anbieter, sind sie nun zufrieden mit der Lösung?

Claus Grewening: Das ist natürlich ein sehr grosser Vorteil.

Wir sind nicht mehr nur Rundfunk, sondern auch online unterwegs. Wir sind in dem Bereich auf Mechanismen wie Sendezeitbeschränkugnen beschränkt. Findet keiner toll.

Wir brauchen Lösung, die dem Jugendschutz gerecht wird.

Daher gibt es keine Anbieterkennzeichnung, sonst gibt es nur Sperrinfrastrukturen. Nur Anbieter selbst weiss, was genau auf seiner Website steht.

Daher Schritt der KJM in die richtige Richtung. Jetzt muss noch Zeitperspektive für 18er-Inhalte her.

Ist es mehr Anbieterschutz? Wenn man sagt "Rechtssicherheit für die Anbieter" dann geht beides nebeneinander. Daher ganz heilsamer Prozess jetzt. Politik muss das im nächsten Jahr wieder aufnehmen.

Alterskennzeichnung muss aber bei den Anbietern auch erstmal etabliert werden, das muss in den Prozess hinein.

Wir hätten uns gefreut, wenn der JMStV durchgekommen wäre. War nicht die perfekte Lösung, aber muss auch wieder so umgesetzt werden.

Wir sehen auch, was jetzt ohne neuen Staatsvertrag geht. Warum hat es denn so lange gedauert?

Holsten: Sicher nicht, weil sich keiner drum gekümmert hat. Hat Frau Weigand ja erklärt.

Haben sich viele anders vorgestellt.

Wir wollen kein Overblocking und wenn das durchgesickert wäre, dass sowas in den Modellversuchen aufgetreten ist, dann hätten wir schlechte Schlagzeilen gehabt.

Prioritätenliste begann nicht mit Jugendschutzprogrammen als Prio A in der Industrie.

Die Debatte war immer, wie viel Verantwortung tragen Anbieter und Eltern. Hat man jetzt zuviel Verantwortung zu den Eltern hin verlagert?

Holsten: Man kann davon erst sprechen, wenn die meisten Eltern von der Existenz dieser Programme wissen und diese selbstverständlich werden, wie Fahrradhelme oder nicht im Wohnzimmer rauchen (Publikum wundert sich).

Das muss also beworben werden. Dann werden die Eltern das als Komfort und nicht als Verantwortungslast empfinden.

Schmeichel: Kinderschutzsoftware besteht seit 2003. Nachfrage ist noch nicht so hoch, wie man es sich wünschen würde. Hängt aber daran, dass da viel Kritik dran geübt worden ist. Daher muss man nach Positivbewertung gemeinsam an das Thema herangehen und das Siegel bewerben. Für viele Eltern maßgeblich!

Findet daher Titel des Panel nicht ganz so schön, da es falschen Eindruck erweckt.

Eltern sind dann auch Multiplikatoren, daher ganz wichtig, das zu bewerben, wird Telekom auch tun, sobald das Siegel da ist. Bis dahin ist das unschöne Situation.

Wird Politik bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen?

Schneider: Ist überzeugt, dass Politik dazu bereit ist. Sie muss dazu bereit sein. Sonst zeigen wir mal den Kollegen durch Surfen, was auf die Kinder so zukommt. Hat selbst mal in die Arbeit reingeschaut, mit was sie sich zu befassen haben.

Werden 130 Medienexperten ausbilden, die für Kindergärten und Schulen zur Verfügung stehen, zu informieren, was gibt es. Eine breit angelegte Kampagne. Passiert jetzt zusammen mit bay. Stk.

Wichtig ist, medienkompetenz zu vermitteln, aber nicht nur im technischen Bereich. Auch Erwachsene müssen kompetent werden, da es für gesamte Gesellschaft ein Zukunftsthema ist.

Was ist mit Ausland, im Ausland sitzen ganz viele. Wird man dem eigentlich Herr? Gibt es dann nur ein sauberes deutsches Internet und der ganze Rest bleibt wie er ist?

Schmeichel :Wünschenswert wäre natürlich, dass zukünftig, dass diejenigen auch laben, die auch deutsche Inhalte anbieten. Sicherlich nicht im ersten Schritt machbar.

Die angesprochenen Angebote sind eh schon unter unserer Aufsicht. Man sollte vielleicht auch gemeinsam auf diese zukommen und dort mehr dafür werben.

Eltern können aber entscheiden: Das was nicht gelabelt ist, wird nicht angezeigt.

Alles was über 16 ist, macht aber ohnehin keinen Sinn mehr. (warum nicht 12? ;-) )

Sie ist auch Mutter und würde dazu neigen, das weltweite Internet erstmal rauszulassen. Sie bekommt immer Emails, um Seite freizuschalten. So können die Programme manuell erweitert werden.

Man kann auch zu den Portalen hingehen und denen sagen, dass sie labeln sollen. Auch an Schulen sollte dies passieren, Lehrer sollten auch Portale ansprechen.

Wenn wir jetzt damit anfangen zu sagen, dass ein Programm schlecht ist, nur weil es das weltweite Internet nicht einbindet, dann können wir gleich wieder einpacken.

Geht auch Blacklisting von Elternseite aus?

Schmeichel: Hängt von Programmen ab. Elternteil soll der sein, der entscheiden kann. Die meisten nehmen aber die Inhalte, die schon vordefiniert sind. Kaum einer stellt was ein.

Daher gut, dass BPJM-Modul drin ist und fragfinn.

Die meisten Eltern sind froh, wenn das Programm läuft.

Grewening: Ist nicht nur aus Aspekt des Jugendschutzes wichtig. Ursprünglich war mit ICRA Deutschland der Versuch da, war aber eine sehr grosse Herausforderung, da Anforderungen selbst in EU sehr verschieden.

Harmonisierung da relativ schwierig, aber eben nicht nur JS.

Oft wird selbst intern einfach der YouTube-Link geschickt, wo es rund um die Uhr verfügbar ist. Da wird der jugendschutz rund um die Uhr ignoriert. Was käme da ein Schluss raus? Gar nichts machen? Wäre er sehr überrascht.

Man sollte aber nicht nur die Top 20 raussuchen und regulieren, muss schon alles sein.

(und wie macht man das?!? sagt er leider nicht.)

Sieht das aber aus Anbietersicht: Man sollte nicht nur die bekannten Anbieter an die Kandarre nehmen, sonst geht man eher ins Ausland.

Schneider: Noch nicht so lange dabei. Lösung ist nicht, dass wir es nicht machen, nur weil die anderen es nicht machen. Das kann sich ja dann verbreiten. Beispiel Katalysator.

Jugendliche haben das Recht, von bestimmten Inhalten befreit zu sein. Das sollte nicht nur in Deutschland stattfinden. Ob wir überall hinkommen, weiss er nicht. Aber nichts machen ist nicht gut, da wird man seiner Verantwortung nicht gerecht.

Holsten: zu den ausländischen Anbietern: Will davor warnen, dies als Hemmschuh zu nehmen, sonst hätten wir ja auch kein Widerrufsrecht bei Fernabsatz. Darauf will ja auch keiner verzichten. Das muss man dann in Kauf nehmen.

Schmeichel: Ausländische Problematik ist durch das, was wir gerade schaffen, ein bisschen abgemildert. (leider verstehe ich nicht, wie genau, spricht aber davon, dass man bei 16er-Inhalten das schon nicht mehr durchhalten kann)

Jugendschutzprogramme sind aber die Lösung auch für 16er-Inhalte, Sendezeiten funktionieren da wohl nicht.

Mit Jugendschutzprogrammen ist zumindest besser als ohne.

Grewening: grosse Portale sind Ersteintritt und dafür muss es faire Regeln geben.

Netzgemeinde sagt seltsame Dinge:

• z.B. Crowdsourcing-Modelle, da bin ich mal gespannt, was da raus kommt
• Zwischen 12-18 kann man es eh nicht verhindern. Auch Politiker sagen dies teilweise.

Unterstützt das aber nicht, muss man aber ein Stück weit mitdenken. Es muss aber für Anbieter machbar bleiben.

GB hat Programm vorgestellt, das vorsieht, dass ISPs standardmässig alles filtern, was ab 18 ist und wenn man darauf trotzdem zugreifen will, muss ich das explizit sagen. Also wieder zentrale Filterung. Ist das nun in Deutschland auch wieder auf dem Trapez?

Schneider: Hat die Debatte noch nicht so erlebt, dass darüber gerade diskutiert wird. Aber Einschätzung von ihm.

Holsten: Dazu gibt es doch gar keinen Anlass, alles über den Tisch zu werfen, was wir erarbeitet haben. Es freut uns aber, dass auch andere sich Gedanken machen.

Schneider: Bewusstsein wächst. Nicht das erste Mal, dass wir aus Deutschland heraus etwas entwickelt haben, das dann ein Weltstandard wird.

Grewening: Zeigt es genau, dass der Ansatz der Jugendschutzprogramme der Richtige ist. Zentrale Liste macht wenig Sinn (wie kommt man da drauf, da runter, wie bin ich drauf usw.).

Schmeichel: Viele haben Probleme, ihre Angebote zu bewerten, gleich gibt es ein Angebot der FSM zur Selbstklassifizierung. Es ist viel ausgewogener für die Zukunft. Derjenige der möchte, dass Kinder und Jugendliche ihre Inhalte sehen, der kann das ganz einfach einsetzen. Kinder und Jugendliche werden es uns danken. Wenn die viele Inhalte finden, dann müssen sie sich nicht um die Filter herumdrücken und merken gar nicht, dass sie sich in einem beschränkten Raum befinden.

Publikum: Wer kontrolliert denn die Klassifizierung? Gibt es verschiedne Preisklassen bei Programmen?

Holsten: Freut sich über die Begeisterung für dieses Thema. Will aber versachlichen:

• Es sind keine Programme, die der Staat verschenkt. Anbieter werden das auf den Markt bringen. Man hat gefordert, dass es zumindest ein paar geben muss, die kostenlos zu bekommen sind. Aber qualitativ wohl nicht unterschiedlich?
• Frage des Labeling: Wir machen unkonventionelles, wir setzen auf die Vernunft des Anbieters. Porno-Anbieter werden sicher erkennen, dass ihr Angebote solcher Natur sind. Wie das praktisch abläuft, dazu wird es bestimmte Tools geben, die dem Anbieter Hilfe an die Hand geben.
• Sie ist kein Freund davon, dass eine Behörde bei der Selbstklassifizierung hilft. (und was ist, wenn man es falsch macht?)
• Inhalte werden seit jeher beanstandet.
• Es ist wichtig, dass es keine zentrale Stelle gibt.
• Die die nicht labeln, da gilt der alte Grundsatz der entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte.

Schmeichel: Unser Jugendschutzprogramm kostet für Telekomkunden gar nicht, für den Rest ist das in Prüfung. Aber in erstem Schritt wichtig für eigene Kunden.

Will ergänzen: Die rechtliche Situation ändert sich eigentlich nicht. Wenn man jetzt 16er-Inhalt einstellt, dann ändert sich ja jetzt nichts, in Zukunft dürften sie das aber tun, wenn sie labeln. Label muss aber korrekt sein.

Unterschiedliche Programme für den reichen oder armen gibt es nicht, es gibt nur anerkannte Programme. Haben da viel Geld investiert. Beide Unternehmen sehen das als gesellschaftspolitische Verantwortung, daher hat man kein Geld bekommen.

Publikum: Als Hinweis: Es gibt jetzt FSK Online und USK Online. Es gibt aber vorlagefähige Inhalte, z.B. Fernsehen und Film.

Grewening: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einfach Offline-Tools online anwenden.

Fazit also: Alle sind sich einig, dass Jugendschutzprogramme alternativlos sind (wie man mir aber nachher noch sagte, hätte man sich doch eine Gegenposition gewünscht).

Bürgerforum Sondersitzung Bürgerhaushalt

Datum: 17.10.2011, 18 Uhr

(live mitgeschrieben, daher sind Fehler möglich und ich verweise auf die Niederschrift, wenn man genaueres wissen will. Also ohne Gewähr auf Richtigkeit. Wie immer gilt: Mit einem Podcast wäre das nicht passiert.)

durchgeführt aufgrund Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei

Einführung Grehling

Wo kommen wir her und wie ist das weiter angedachte Konzept?

Wie kommen wir einen Schritt weiter?

Auch im Jahre 2012 können wir keinen 100% stimmigen Aufschlag machen im Sinne von Bürgerbeteiligung. Wird man nicht schaffen, weder vom Inhalt noch Aufwand.

Gab Kritikpunkte am alten Verfahren, Fragestellung, nur Internet usw. Man hat frühzeitig fraktionsübergreifend gesagt, dass man das verbessern muss. Mittel wurden bereitgestellt.

Es wurden verschiedene Workshops durchgeführt, wo jede im Rat vertretende Partei beteiligt war plus Verwaltung.

Was ist das Ziel, an wen soll sie sich richten, wie arbeiten wir das ab. Welche Stufen gibt es? Es wird konkrete Vorschläge geben und solche, die noch geprüft werden müssen.

Allem vorangestellt: Haushaltslage der Stadt Aachen wird vorgestellt. Wie sieht es denn nun wirklich aus? Erwartungshaltung soll geerdet werden, keine beliebigen Wünsche möglich.

Voraussetzung: Bürger soll wissen, dass Konsolidierung sein muss.

Es geht nicht nur um Internetbeteiligung, soll darüber hinausgehen. Ein größerer Teil der Bevölkerung soll eingebunden werden. Schriftliche Begleitung.

Bestimmte Diskussionsebenen wird man aber nicht hinbekommen.

Konzept fusst auf internen Abstimmungen mit Parteipolitikern usw. Verfeinerte Konzept wurde von Zebralog entwickelt. Das ist jetzt unser weiterführender Schritt zum Thema Bürgerbeteiligung.

Es soll auch einen offenen Haushalt geben, aber im Moment nicht leistbar

Einführung Konzept von Zebralog

Hat Aachen mit Dr. Wehner unterstützt. Will nur kurz einführen und den Rest per Fragen beantworten.

• Es gab 2 Workshops: 1. diskutiere zentrale Fragen, Es gab denn ein Grobkonzept mit Erfahrungen aus anderen Städten, das dann angepasst wurde.
• Bürgerhaushalt ist als Kreislauf zu verstehen, ist der Auftakt und soll dann weiterentwickelt werden.
• Ist sehr nah an kommunaler Haushaltsplanung angelegt.
• Auswertung durch Verwaltung, dann Eingabe in die Verhandlungen.

Es gibt Rechenschaft darüber, wie beraten worden ist.

Es muss ein Feedback geben, wann dieser Vorschlag in die Umsetzung gekommen ist.

4 Fragen:

1. Warum?
2. Wer soll beteiligt werden?
3. Wie soll das Verfahren in die kommunale Haushaltsplanung eingebunden sein?
4. Welche Qualitätskriterien?

ad 1:

• Mehr und bessere Information über den Haushalt
• mehr Transparenz (wie genau wird das geschafft?)
• Bewusstsein schaffen
• dadurch mehr Legitimation und Akzeptanz
• Bürger sollen den Rahmen der Beteiligung klar kommuniziert bekommen. Was ist Möglichkeit, was sind die Grenzen?

ad 2: Wer soll beteiligt werden?

• Zielgruppe Einwohner und Einwohnerinnen
• auch politikferne Bevölkerungsgruppen
• auch nicht-interessierte und nicht-organisierte

ad3: Wie soll das Verfahren eingebunden werden?

• Konsultatives Verfahren, am Ende entscheidet Rat
• es soll keine Mitbestimmung suggeriert werden
• Mehrkanaliges Verfahren mit Schwerpunkt Internet (die meisten BHs machen das so)
• Vor-Ort-Veranstaltungen noch ungeklärt (laut Piraten hörte man zum ersten Mal von einer solchen, in Zeitung stand nur was von schriftlicher Einreichung von Vorschlägen)
• aber mehr Kanäle = mehr Ressourcen
• Themenorientiert. Wie in Köln sollen jährlich andere Schwerpunkte gesetzt werden
• Mittelfristige Zielsetzung: Offener Haushalt, geht aber im Moment nicht (gemeint ist wohl offenerhaushalt.de, unklar aber, warum nicht leistbar und ob Stadt klar ist, dass sie nur die Daten bereitstellen müssen).

ad4:

• Möglichst hohe Beteiligung zum 1. Verfahren (Start)
• Verwaltung wird von Verwaltung und Politik sichtbar unterstützt
• Verfahren und Haushalt öffentlich sichtbar (mediale Öffentlichkeit)
• es muss zum Stadtgespräch werden
• Qualität der Beteiligung muss gut sein (hier muss aber Politik unterstützen)
• Struktur der Teilnehmenden (schwierig, das breit aufzustellen)
• Akzeptanz des Verfahrens in Bürgerschaft
• technisch und organisatorisch reibungslos

Wie soll das Verfahren integriert werden?

• in enger Abstimmung mit Politik und Verwaltung (wieder ohne Bürger?)
• Einbindung zivilgesellschaftliche Einbindung, erst für 2. Phase geplant, im Ansatz auch schon jetzt möglich (ungeklärt, wie man über geheime Konzepte diskutieren kann. Von wird man wohl kaum über Konzepttext sondern nur so allgemein diskutieren können ohne das Endergebnis zu sehen)

Beteiligungsmodell:

• 3 Ebenen: Haushalt gewichten (Schieberegler), Bewerten und Kommentieren bestehender Vorträge, eigene Bürgervorschläge einstellen
• Reduzierung auf Bestenpool mit 50 Vorschlägen. Da gibt es das Versprechen, dass es Stellungnahme der Verwaltung gibt. Dann geht es in die Fachausschüsse. Dann soll es Rechenschaft dazu geben.
• Das geht aber wohl erst zum übernächsten Haushalt.
• Ebene 1+2 werden direkt in 2012 einfliessen, Bestenpool geht in 2013 ein. Ineinander verschränkte Bürgerhaushalte
• Politik bleibt vorbehalten, Vorschläge direkt schon reinzunehmen.
• Problem: Aufbereitung der Vorschläge brauchen viel Zeit, deswegen 2013.
• Diese 3 Ebenen finden sowohl im Internet statt. die 3. Ebene sollen auch schriftlich möglich sein
• Alles landet im Internet. Bewerten und Kommentieren nur im Internet möglich.
• Vor-Ort-Veranstaltung noch nicht fest definiert.

Ergänzung Kämmerin

Redet von Bürgerbeteiligung vom Haushalt

Name Bürgerhaushalt problematisch, impliziert, dass man über jeden einzelnen Posten abstimmen kann.

Die Linke

Will begründen, warum Sondersitzung. Anfang November soll der Rat darüber entscheiden.

Bürger sollen an ihrer eigenen Bürgerbeteiligung beteiligt werden.

• Bürger sollen Erwartungen formulieren können

Diskussion

Bürgerfrage

2011 ist abgesegnet? Es geht um 2012? Ist das richtig?

Inwieweit haben wir Bürger schon Informationen darüber, was schon eingeplant/bewilligt ist. Welche Möglichkeiten hat man?

Einfache verständliche Erklärung werden angemahnt. Man kann also keine Entscheidung treffen?

Alles in allem: Betonung zuerst darauf gelegt, dass die ganzen Abläufe im Internet stattfinden soll. Aufgrund des demografischen Wandels… ? Leute mit viel Lebenserfahrung werden ausgeschlossen. Bürgerbeteiligung ja, aber bitte keine Schau davon, dann soll es eine echte sein.

Wie kann man das veröffentlichen? Ansonsten ist das alles nur Makulator, ein bisschen zur Verdummung der Bürger.

Was kostet uns ihre Mitbeteiligung? Man könnte das auch mit einfachen Fragen von Seiten der Verwaltung machen. Nimmt an, mindestens 50.000 oder noch mehr. Wenn man Kosten einsparen will, dann ist das ja nicht nötig.

Grehling: Wird keine Auftragssumme verkünden. Rechtlich nicht zulässig. Es gibt einen Posten, wie viel aufgewendet werden kann. Haushaltsstelle. Überziehung wird öffentlich gemacht.

Was die Bürgerbeteiligung kostet: Verwaltung könne auch Moderation machen, muss aber 4 Leute einstellen. Das steht zur Frage, wie viel externe Moderation kostet.

Solange noch kein festes Verfahren, desto eher eine externe Beteiligung.

Zur Frage, ob Bürger als letztes komme: Nein, es ist ein Fragebogen, es ist ein Hinweis. Kommt nach den Verwaltungsvorschlägen, die schon jetzt eingebracht werden können.

Welche Anforderungen haben denn Sie als Bürger, die ich überhaupt erfüllen kann?

Es bleibt auch dabei: Nur Rat kann entscheiden, daher nur Konsultation.

Von wo wir kommen: Grundsätzlich gibt es schon Einwendungen zum aktuellen Haushaltsplan. Hat nie einer genutzt. Es gab nie förmliche Anregungen/Einwendungen. Es gab nur halb-förmlich Anmerkungen von Verbänden.

Erste Hürde: Vermitteln: Was genau ist Haushalt? Ob das gelingen kann, weiss sie noch nicht.

NKF noch nicht richtig aufbereitet. Auch dazu brauchen wir Informationen von Bürgern, wie man das am besten verstehen kann. Da ist sie als Kämmerin ja auch fachblind.

Konzept war Bestandteil einer überfraktionellen Sitzung. Kann sich nicht erinnern, dass man es dort gestoppt habe (Piraten sahen das später anders, es gab ja durchaus Kritik am Verfahren. Dank Intransparenz aber nicht

Bürger

Wird hier ein unglaubliches bürokratisches Monster geschaffen.

Da sollen Bürger also Vorschläge machen, wo an ihnen selbst gespart werden soll.

Führt eher zu einem unsolidarischen Miteinander? Kürzen wir lieber bei den anderen. Da sieht man den Sinn nicht.

Sollte man nicht insgesamt die Leute beteiligen.

"Ihr könnt euch eure Hinrichtungsmethode noch aussuchen".

Wieso nicht solidarisch miteinander?

Schultheis

In der Tat ein Problem zwischen finanziellen Realitäten und die Wünsche der Bevölkerung einzubeziehen.

Gerger (Piraten)

Wollte klarstellen, dass Konzept abgesegnet und beschlossen ist. OK wurde gegeben, war Startschuss für die Umsetzung.

23.9. gab es Widerspruchsfrist, Piraten haben Widerspruch eingelegt, aber Fraktionen haben es überstimmt.

Im November in der Ratssitzung werden nur noch mal die Fragen der 2. Ebene besprochen und dann gibt es eine Pressekonferenz, die die Bürger informiert.

Wir haben Antrag gestellt, um noch Eingebungen von Bürgern zu bekommen. Man kann das ganze Konzept nicht umstossen, aber Feinjustierungen sind wichtig.

NKF = Neues kommunales Finanzmanagement,

Bürger: Man braucht externe Unterstützung? Münster ist aber da ein Gegenbeispiel. Haben selbst die Sache erstellt.

Otten (CDU)

Wir stehen ja am Anfang. Wie können wir die Geschichte vorantreiben? Man kann es über die Verwaltung oder über externe Dienstleistung. Gilt auch für andere Geschichten.

Kosten fallen aber immer an. Haben eine Entscheidung getroffen, das Know-How einzukaufen.

Er findet Konzept für ihn nachvollziehbar und gut.

Wir wollen auch keine Mitbestimmung suggerieren.

Wir wollen aus diesem Jahr lernen, was wir im nächsten Jahr besser machen können. Daher alle Vertreter der Politik eingebunden.

Bürger

Es gibt ein schriftliches Konzept, warum liegt das nicht vor?

Bürger werden nicht gefragt, es wird ihnen nichtmal vorgelegt. Wie soll man denn Einzelverbesserungen machen?

Der Rest der Bevölkerung weiss nicht über das Konzept Bescheid.

Schultheis

Niederschriften setzen wir ins Netz. Verwaltung sagt

Bürger

Ist von Weiterentwicklung von Demokratie angetan.

• Aber geht es nur um Kürzungen? Hat er das richtig verstanden?

Servos (SPD)

Man kann grundsätzlich alle Vorschläge machen, aber die Stadt hat kein Geld. Vorschläge mit Mehrausgaben müssen entsprechend bewertet werden.

• SPD hat Befragung stark kritisiert
• neuer Prozess, der sich jetzt auch Beteiligung nennen darf.
• Im Moment gibt es nur eine Zufallsauswahl derer, die sich beteiligen können. Rat ist demokratisch legitimiert.
• Ratsleute sind verpflichtet, sich Input zu holen, wie man beteiligt werden soll. Man kann natürlich nur Workshops machen, aber kostet Geld. Jeder kann sein Ratsmitglied fragen, was bei Bürgerhaushalt geplant ist und Input geben.
• Zwischenruf: Aber Thomas (Gerger) darf uns doch nichts sagen! (da Konzept geheim)
• Hätten sich mehr gewünscht, z.B. Länge der Online-Phase. Was ist, wenn ich ausserhalb der Phase noch Ideen habe?
• Man muss daher dieses System weiterentwickeln.
• Beirat soll gegründet werden mit Politik und Verwaltung, die die Vorschläge berät und transparent macht (gemeint ist wohl den Inhalt der Vorschläge zu Haushalt selbst zu beraten, nicht etwa das Verfahren selbst. Auch unklar, ob Bürger da mit drin sein soll). Woher kommt aber das Geld?
• SPD-Antrag: Open Data-Konzept? Was ist damit?
• In die Evaluierungsphase muss noch mehr rein.
• insgesamt guter Weg

Oliver Märker, Zebralog

zu Beteiligung an Beteiligung: Brauchen wir dann auch eine Beteiligung dazu, wie man die Beteiligung zur Beteiligung organisiert? Dies ist ein Henne-Ei-Problem

• Hat der Prozess damit eine bessere Legitimation?
• vielleicht in Münster weniger legitimiert, da Beteiligung nicht repräsentativ war.
• Komplett asymmetrisch. Überhaupt nicht demokratisch legitimiert.

(soll heissen: nur wenige Bürger würden bei Konzepterstellung mit diskutieren, daher nehme man stattdessen ein demokratisch legitimiertes Gremium. Allerdings ist die Befragung zum Haushalt ja auch nicht repräsentativ und die macht man ja auch, da Konsultationsverfahren)

Griepentrog (Grüne)

• Zu alles geht nur über das Internet. Statistiken sprechen dagegen, viele nutzen Internet heute.
• ungerecht, dass es nur Farce sei
• Natürlich kostet das Geld
• Sicht auf die Dinge: Natürlich muss ich mich entscheiden, wo das Geld hinfliesst. Angenehmer ist es, wenn ich weiss, dass ne Menge Leute darüber diskutiert haben.

Bürger

Nochmal: Wieso kein öffentliches Konzept?

Mehr Akzeptanz durch Beteiligung an Konzeptionierung. Bislang sieht er keine Iterationsschleife. Wenn das erst alles öffentlich wird, wenn man drauf rumklicken kann, dann ist es zu spät.

Bürger

• Bürger wurde nicht eingebunden
• Was man jetzt noch machen kann: Konzept offenlegen und erklären, was das denn überhaupt kostet.
• Bürger soll stärker mit eingebunden werden.
• Es sollte ein Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürger stattfinden. Was ist, wenn mir Fachwissen fehlt?
• Natürlich heisst das mehr Personal, aber auch das muss man mit dem Bürger diskutieren.

Servos (SPD)

• Länge der Online-Phase ist problematisch, aber ist jetzt nicht mehr zu ändern
• Findet es Humbug, dass man noch eine Beteiligung der Beteiligung gebraucht hätte
• Stadträte wissen, wie ihr Bereich tickt.
• Dieses repräsentative Gremium hat jetzt einen Aufschlag gemacht. Das trifft natürlich nicht wirklich die Bedürfnisse.
• Wie kann man das jetzt weiterentwickeln? Das eine verbessert die Struktur, das andere die Inhalte des Haushalts
• Wir haben die richtige Struktur noch nicht gefunden
• Das sollte auch so vermittelt werden.
• Man muss sich auch informieren, das ist Bürgerpflicht
• Welche Schritte?

1. Beirat, der inhaltlich arbeitet.
2. Wir wollen eine Evaluierung
3. Wir wollen Open Data / Transparenz

Griepentrog (Grüne)

• Woher kommt der Termin mit den 3 Wochen? Einfach: Im Januar muss beraten werden.
• Ziel sollte sein, dass die 3 Wochen länger werden.
• Sollte man mit Bürgerbeteiligung warten, bis der Haushalt komplett erklärt ist? das wird nie passieren.
• Aber je weniger der Haushalt dokumentiert wird, desto mehr muss im Prozess erklärt werden (Grund für einen inhaltlichen Beirat?).
• Versteht das mit dem Geheim nicht. Es wurde angekündigt, dass ein Bürgerhaushalt gemacht wird. Termin jetzt ist auch schlecht, da Sondersitzung nicht bekannt ist. Man hätte es ja in der Novembersitzung dann kurz vor Launch eh erklärt. Es ist also nichts geheim.

Ich

Beteiligung an Beteiligung der Beteiligung nicht notwendig, kein Henne-Ei, da man ja beginnt. Und wenn man etwas macht, dann kann man das generell auch transparent machen und auch Feedback einholen (natürlich nur, wenn man auch das zu erarbeitende Konzept veröffentlichen darf).

Von daher ist es also doch geheim.

Vorschlag daher: Einen Beteiligungsbeirat einrichten, bei dem Bürger, Politiker und Verwaltung sich regelmäßig treffen und nicht nur die Beteiligung beim Haushalt diskutieren, sondern alle möglichen Beteiligungsformen, inkl. Bürgerforum. Auch da kann man sich ja die Frage stellen, ob die immer 10 gleichen Besucher der Politik genug sind oder ob man einfach mal fragt, woran das liegt. Ist es bekannt? Weiss man, was das ist? Weiss man, dass man Themen einbringen kann?

Man könnte z.B. ja auch die Tischordnung so machen, dass man mehr gemischt sitzt, also Bürger und Politiker, anstatt 2 Blöcke.

zum Ende hin…

Ging dann noch ein wenig weiter, aber ein bisschen im Kreis. Was es nun genau kostet, wollte keiner sagen, ausser dass 80.000 das Gesamtbudget wären, intern und extern zusammen.

Kämmerin hat nochmal klargestellt, dass sie das Konzept aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlichen kann, Zebralog aber natürlich schon. Das müsse Oliver Märker wissen, er könne dazu ja noch etwas sagen. Hat er aber nicht, sondern die Frage ignoriert (und soweit ich das sehe sind die gezeigten Folien auch nicht online). Ging dann am Ende auch nochmal um die Asymmetrie der Beteiligung an der Beteiligung, obwohl der Beteiligungs-Beirat noch öfter in der Diskussion erwähnt wurde.

Zum Schluss wurde von Michael Servos noch mündlich ein Antrag eingebracht, den aber Schultheis nicht abstimmen wollte, da CDU nicht anwesend. Der Antrag fordert 3 Sachen, wenn ich das richtig erinnere:

• Open Data
• Beirat einrichten (aber komplett unklar, was der nun genau machen soll und welcher der beiden diskutierten Beiräte das nun ist. Hier auch ein Problem des BüFo: Diese Anträge kommen immer sehr zum Schluss, in nicht-schriftlicher Form und ob dann alle dasselbe meinen, weiss man nicht). Sagte später noch, dass er den Beteiligungsbeirat eher im BüFo sehen würde, also die Themen, nicht als Gremium.
• Die Evaluierung stärker betonen.

Wäre mit Griepentrog abgestimmt und Gerger würde das auch so mit tragen (er wollte aber beim AK noch besser definieren, meint mehr den "größeren" Beirat). Soll dann demnächst im Finanzausschuss behandelt werden (läuft dann wohl auf den reinen Haushaltsbeirat hinaus). Der tagt am 9.11.

Fazit also: Politik weigert sich wohl weiterhin eher, den Bürger an Konzepterstellung zu beteiligen. Es wurde zwar öfter betont, aber wie genau das ausser einem Feedback-Formular gehen soll, wurde nicht erklärt. Konzept bleibt auch weiterhin unter Verschluss, ebenso die externen Kosten. Es solle auch nicht als reiner Einsparungshaushalt verstanden werden, ist es defakto aber mangels Geld natürlich doch. Soll wohl nur nicht ganz so in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Wurde wohl auch in den Workshops diskutiert, aber was genau weiss natürlich keiner.

Erstmal: Es ist kein Regime, sondern ja demokratisch legitimiert.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

• Es gibt einen verfassungsrechtlichen Jugendschutz, insbesondere Persönlichkeitsentwicklungsrecht.
• Es gibt zudem das Elterngrundrecht. Die Eltern nehmen in erster Linie die Erziehung war. Nur, wenn die dazu nicht mehr in der Lage sind, soll der Staat einspringen
• Das Kind hat ein Recht auf nicht-schädigende Inhalte, kollidiert aber mit Grundrecht auf Informationsfreiheit. Gilt auch für Kinder.
• Alle Erwachsene haben ein Informationsrecht
• Berufsausübungsfreiheit und andere Rechte, all dort kann auch Jugendschutz eingreifen. Das muss man dann berücksichtigen.

Daher ist Jugendmedienschutz ein relativ komplexes Thema.

Grundgesetzt gibt vor:

• Das Ziel: Rahmenbedingungen, die eine von schädlichen Inhalten freie Umgebung gewährleistet.
• -2 Unsicherheiten, die da mitschwingen: Wie genau wirken Medien? Was darf der Staat da? Der Staat darf nur dann bestimmte Medienwirkungen nicht mehr annehmen, wenn es überhaupt keine empirischen Beweise dafür gibt, dass eine schädliche Wirkung vorliegt oder aber falsche Annahmen zugrunde liegen (glaub ich). Untermaß-Verbot.
• Neben direkten Schutzauftrag: Gesetzgebung soll Eltern ermöglichen, ihre Erziehungsideen umzusetzen. Man soll also nur die Mittel zur Verfügung stellen.
• Grenze natürlich da erreicht, wo andere Grundrechte berührt werden.

Daraus folgt:

• Das "Ob" eines Jugendmedienschutzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Staat muss regulieren! Es gibt ein Untermaß-Verbot. Wie die aussehen, ist dadurch noch nicht klar.
• Grundrechte müssen miteinander austariert werden. Dabei gibt es ein Optimierungsgebot. Ist oft missverstanden worden. Es geht hier aber um die perfekte ausbalancierung von Jugendmedienschutz und den entsprechenden Grundrechten.

 

Grundgesetz gibt folgende 2 Instrumente vor:

• negative Jugendmedienschutz (Verbote, Vollzugssysteme, Restriktionen). Dabei muss das Übermaß-Verbot beachtet werden und natürlich das Zensur-Verbot.
• positiver Jugendmedienschutz (Föderung von Medienkompetenz, Selbstschutz, Austausch von Wissen)

Man kann darüber diskutieren, welche überwiegen soll.

Ausklammern will er die Gesetzgebungskompetenzen. Das Fundament des jetzigen JMStV ist nicht fest gegossen. Beruht auf einem Eckpunktepapier von Bund und Ländern. Ein Gentleman-Agreement. Das kann aber jederzeit wieder zur Debatte stehen. Dann aber wir ein Fass mit Kompetenzgerange eröffnet, das nicht zu überschätzen ist.

Nicht zu vergessen: 2-Teilung: Jugendschutzgesetz auf Bundesebene und JMStV auf Landesebene.

Bei der Veranstaltung der Grünen am 18.2. formulierte Malte die folgenden Fragen:

• Ist ein System für Inhalte, die weltweit verfügbar sind, durch eine nationale Regulierung sinnvoll?
• Muss man nicht auf EU-Ebene einen gemeinsame Ansatz starten? Versuche im Computerspiele-Bereich gibt es schon
• Sind Jugendschutzprogramme überhaupt praktisch anwendbar und welche anderen Lösungen können zu einem Erfolg führen.
• Sind technische Lösungen der richtige Weg oder wird dadurch nur eine Sicherheit vorgespielt, die es nicht gibt?
• Medienkompetenz fällt oft. Wie kommen wir dahin, dass es nicht zu einer Floskel verkommt? Wo finden wir die klugen Konzepte für die entsprechenden Altersgruppen? Wie wird es finanziert?

Bei der Veranstaltung der Grünen am 18.2. formulierte Malte die folgenden Fragen:

• Ist ein System für Inhalte, die weltweit verfügbar sind, durch eine nationale Regulierung sinnvoll?
• Muss man nicht auf EU-Ebene einen gemeinsame Ansatz starten? Versuche im Computerspiele-Bereich gibt es schon
• Sind Jugendschutzprogramme überhaupt praktisch anwendbar und welche anderen Lösungen können zu einem Erfolg führen.
• Sind technische Lösungen der richtige Weg oder wird dadurch nur eine Sicherheit vorgespielt, die es nicht gibt?
• Medienkompetenz fällt oft. Wie kommen wir dahin, dass es nicht zu einer Floskel verkommt? Wo finden wir die klugen Konzepte für die entsprechenden Altersgruppen? Wie wird es finanziert?

Vortragende: Daniel Dietrich und Friedrich Lindenberg

was bisher geschah

• Art und Weise der Informationsverwertung ändert sich dramatisch
• Zugang zu Wissen ist aber immer noch durch künstliche Verknappung geprägt.

2 Revolutionen: Buchpresse und Internet

Aber: Wir leben immer noch in einer Welt von Datensilos. Zugang zu Daten und Wissen ist immer noch nicht frei.

Führt zu seltsamen Seiteneffekten, wie Korruption und Intransparenz

Kernthese: Durch Transparenz angehen. Sie macht Zusammenhänge in komplexen System erkennbar

The Good

Warum braucht eine freie Gesellschaft offene Daten?

• Regierung wird offen und transparent
• öffentliche Verwaltungen werden offen, partizipativ
• mündiger Bürger kann qualifizeirte Entscheidungen treffen

Von welchen Daten reden wir überhaupt in Bezug auf Open Data?

Es sind unsere Daten, für die wir schon bezahlt haben: Stadtplanung, Gesetze, Umweltdaten, Postleitzahlen, Geografische Daten, Zensusdaten.

Gerade bei letztem Punkt ist die Frage, inwieweit Open Data und Datenschutz im Widerspruch stehen. Dass dies nicht so ist, will Danie später noch diskutieren.

Problem: Wir haben keine offene Regierung, wir haben eine Windowsregierung. Keine offenen Schnittstellen, keien Standards

Utopie: Eine offene Regierung, Read/Write-Government, Open Source-Regierung. Offene Schnittstellen, Andockmöglichkeiten

The Bad

Der Weg dorthin ist nicht ohne Widersprüche zu erreichen. Es gibt mögliche Konfliktfelder.

Widerspricht sich Open Data und Privatsphäre? Politiker, Banker, Lobbysten .... und die Transparenz? Riesenproblem mit offener Regierung.

Privatsphäre vs. Informationsinteresse der Öffentllchkeit.

Ab wann fangen Informationen an, personenbezogen zu sein?

Anonymisierung nutzt wegen Patternmatching nicht unbedingt.

Frage: Wie zwischen guten und bösen Daten unterscheiden?

Drei Möglichkeiten:

1. Wir erheben gar keine Daten (Zug abgefahren)
2. Wir erheben sie, aber veröffentlichen sie nicht (status quo)
3. Wir erheben sie, aber achten durch Antidiskriminierungsgesetze darauf, dass sie nicht missbräuchlich genutzt werden.

Beispiel: data.gov Dashboard mit medizinischen Statistiken, aber man kann die Informationen auch missbrauchen. Statistik von Risiken.

Publikum: Passiert das nicht schon? Versicherungen haben ja schon Daten, die sie auswerten. Da muss Balance gefunden werden.

Aber: Ist das nicht immer reaktionär? Gerät man in eine Feuerwehrrolle? Immer hinterherrennen?

Frage: Wer soll entscheiden, welche Daten wie genutzt werden dürfen?

- Man braucht sich auch nur Schufa anzuschauen.
- Bei KFZ-Versicherung wird das ja auch schon gemacht.
- Man kann sowas letztlich nicht verhindern, man kann aber auch mit den Gesetzen nicht hinterherlaufen
- Welche Daten sind denn überhaupt schutzwürdig:

Welche Daten soll der Staat freigeben, nicht erhoben werden, welche Daten müssen öffentlich freigegeben werden?

- Grundsätzlicher Kritikpunkt: wer entscheidet das Ganze? Hier ja durch Parteifunktionäre. Sollen die all diese Entscheidungen treffen dürfen.
- Man kann Daten auch selbst sammeln (Crowdsourcing)
- Ist nicht auch die Interpretation dieser Daten auch ein wichtiger Punkt?

Indem man die Daten öffnet, bekommen mehr Leute ja auch eher mit, dass es sie gibt. Dann gibt es vielleicht auch mehr Interesse daran, das zu diskutieren. Im Moment wird das ja auch extra geheim gehalten.

The Ugly

Deutschland ist ein Open Data-Entwicklungsland.

- Normalerweise enden diese Präsentationen immer mit 20 coolen Apps aus anderen Ländern. In Deutschland vieles gut gemeint, aber sie wissen meist nicht, wie man es macht.
- Was man meist herausbekommt sind PDFs, die man erst wieder in Text umwandeln muss.
- Viel Arbeit

- Deutsche Gesetze im Netz hinken meist 2 Monate hinterher, da man die Gesetze auch gleichzeitig noch verkaufen will.
- Veröffentlichung deutscher Gesetze im Bundesgesetzblatt. Das ist eine private Firma. Haben Collection-Copyright, nicht auf einzelne Gesetze.
- Gesetze sind unter Attribute-NC veröffentlicht. Darf dann der Anwalt das nicht benutzen?
- Bundesamt für Statistik auch gut darin, Dinge so aufzubereiten, dass es kein Mensch mehr versteht. Für 500,-/Jahr kann man ein Webservice-Abo kaufen
- Nutzungsrechte sind auch manchmal nicht ausgewiesen. Meist bei Nachfrage: Privat dürfe man sich angucken. Ansonsten eher nochmal nachfragen.

- Meist keine böse Absicht, sondern bürokratische Trägheit.

3 Problem-Kategorienn:

• Politisches Problem
• Lizenz? Keiner hat sich Gedanken gemacht
• Informationsfreiheitsgesetz in manchen Ländern. Ist buggy
• Geheimhaltung beliebig
  
• Kosten
• Anfrage vs. Bereitstellung
• Pro-aktive, transparente Kultur nur seeeeehr langsam auf dem Vormarsch
• Technisches Problem
• offene Standards und Schnittstellen. Ist PDF und docx ein offenes Format?
• Web-Apps und Infrastruktur fehlen
• Administratives Problem
• Wen kann ich fragen? (0800-115-DATA)
• Kultur der Offenheit vs. preußisches Obrigkeitsdenken
• Beispiel "Mißdeutungsgefahr"
  
• IT-Megaprojekte

Beispiel: CKAN - comprehensive knowledge archive network

Dezentrale Datenkataloge. Das ist nur ein Metadaten-Katalog, die Daten liegen woanders.

Man hat dann ein DATAPKG, ähnlich apt-get, aber für Daten.

Man kann Scraper daran anschliessen.

Beispiel: http://www.mapnificent.de, wurde beim Open Data Hackday gelauncht.

Wish list

• Informationsanfragen (ähnlich wie abgeordnetenwatch.de, ein Proxy zwischen Amt und Bürger)
• Lobbyregister
• Parlementarierinfos
• Gesetze, Urteile
• Subventionsverteilung
• Landesinfoportale
• Statistik-Visualisierung
• Alles was mit öffentlichen Mitteln erzeugt worden ist, muss auch online verfügbar sein. Auch ÖR usw.
  

Noch ein Beispiel: http://gesetze.infofaktur.de/

(Alles ohne Gewähr, Berichtigungen gerne in den Kommentaren)

Teilnehmer:

• Lars Sobirei (gulli.com)
• Jens Seipenbusch (Piratenpartei)
• Joachim Losehand (Moderator)
• Lukas Schneider (Künstler)
• Patrick Wolf (Wasserzeichen-Firma)
• Stefan Herwig (Content-Mafia)

Zunächst hat Felix Neumann eine theoretische Einführung in die Debatte gegeben. Es lässt sich auf 2 Dinge runterbrechen: Eigentum und Kunst.

Eigentum

Schöpfung - Es gibt einen Schöpfer, der Eigentum "erzeugt" (stimmt das so?)
Ordnung - Die Ordnungsfunktion des Eigentums heisst, dass man mit seinem Eigentum verantwortlich umgeht
Knappheit - Die Möglichkeit, andere von der Nutzung auszuschliessen.

Eigentum: Materielle und immaterielle Güter

Materielle Güter sind ihrer Natur nach knapp.
Immaterielle Güter sind ihrer Natur nach nicht knapp.

Frage: Kann man etwas rauben, was nicht knapp ist? Eine Frage, die man noch viel diskutieren wird.

These: (Geistiges) Eigentum ist daher ein Privileg. Das Urheberrecht verknappt das Eigentum künstlich.

Ökonomisches Interesse eines "ursprünglichen" Urhebers im Zentrum.

Kunst: Das Paradigma des schöpferischen Genies

Jesed (Kunst-)Werk hat einen (1) Urheber. (es gibt ein schöpferisches Genie, das allein die Herrschaft hat. Es kommt nicht vor, dass andere dazu beigetragen haben könnten).

These: Kunst ist Kontext und Bezug

Kunst ist das Reagieren auf und Schaffen von Kontexten

"No man is an island."
"Wir sind Zwerge auf den Schultern von Giganten" (ein Zitat von Newton, das aber von anderen komt).

Kunst und Bezug sind (Mittel der) Kunst

Konrafraktur macht auch Bushido, aber bei ihm nennen wir das Plagiat.

Keine Freiheit ohne Kontext und Bezug

Rede-, Presse- und Kunstfreiheit gibt es nichzt ohne ein Recht auf Zitieren.
Auch ohne Einverständnis der Urheberin.

Mehr Geschichte

Der genialische eine (1) Urheber ist ein romantisches Paradigma
Kopieren und Verarbeiten ist der ursprünglichere Umgang mit immateriellen Gütern.

Geschichte weitertragen heisst meist auch Kopieren.

Konstruktive Diskussion

Reden wir nicht über Helene Hegemann und Bushido.
Reden wir über Thomas Mann (hat von Adorno abgeschrieben) und Hanns Eisler (Goodby Johnny als Nationalhymne der DDR).

Es geht nicht bloss um 16-jährige auf dem Schulhuf.

Diskussion

Stefan Herwig: Gehört zur Content Mafia, will ein soziokulturelles Experiment wagen, ob er hier geteert und gefedert wird. Hat auch nichts gegen kreative Remixes, die werden dann evtl. auch nicht rechtlich angegangen.

Lukas Schneider (Künstler): Künstliche Knappheit erlaubt es, dass ein Künstler mehr an seiner Kunst arbeiten kann (stimmt das so?)

Joachim Losehand:  Welche Herrschaft hat ein Urheber über sein Werk. Man nehme das Beispiel des materiellen Eigentums. Jeder darf sein Auto umlackieren usw. Ein Autor, der ein Buch veröffentlicht, der hat (obwohl das Werk aus seiner Verfügungsgewalt entzogen) hat immer noch Rechte an diesem Werk. Können wir überhaupt von geistigem Eigentum sprechen und worauf bezieht sich das. Was bedeutet Herrschaft? Welche Herrschaft hat ein Autor/Künstler über sein Werk?

fxneumann: Will radikalen Part geben: Keine! Aus der Zündung entsteht eine neue Zündung, aus der etwas neues geschaffen wird. Nennt Beispiel Danger Mouse. Seines Erachtens ist es legitim, dass etwas mit den Werken gemacht wird, wenn sie mal publik sind. Erlösmodelle sind etwas anderes, da hat er aber auch keine Lösung für.

Patrick Wolf: Wieso soll ich mich für etwas anstrengen, wenn ich nichts davon habe?

Lukas Schneider: Das ist ne Frage, die wir alle zusammen beantworten müssen. Gesellschaftliche Verantwortung. Welche Rechte wollen wir  Urhebern an ihren Werken zugestehen? Was passiert mit Ableitungen?

Jens Seipenbusch: Es gibt kein geistiges Eigentum, sondern ein Postulat von denjenigen, die das nutzen wollen. Urheberrecht braucht kein geistiges Eigentum. Schöpfungshöhe ist nicht das Problem. Wenn wir für die Zukunft eine neue Lösung ausarbeiten wollen, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht die alten Baustellen mit den neuen vermischen. Die alten sind alle schon abgefrühstückt. Will lieber pragmatisch sein. Philosophische Debatte ist wichtige, aber mittelfristig wird uns das nicht nach vorne bringen. Wir können den Dingen nicht erst philosophisch auf den Grund gehen und dann die Lösung finden. Urh war immer ein Kompromiss und wird es auch immer bleiben. Ist meist überfraktionell im Parlament entschieden worden. Urh ist ein sehr fragiler Kompromiss. Die ökonomischen Probleme sind die wichtige Sache, die Philosophie ist nicht das Problem. Man muss nun sehen zwischen welchen Parteien man diesen Kompromiss findet. Es kann sein, dass die Lager so unterschiedlich sind, dass es keinen Kompromiss gibt. Dann geht das aber zu Lasten der Urheber und Verwerter und die sind auch in der Bringschuld. Deswegen ist Verklagen usw. keine Lösung. Es ist sehr ärgerlich in der Masse, aber man kann ja nicht einen stellvertretend für die ganze Masse verurteilen. Daher muss ein anderer Kompromiss gefunden werden.

Stefan Herwig: Jetzt hast Du viel gesagt, aber verstanden habe ich eure Position immer noch nicht. Aber Du hast viel wichtige Sachen gesagt. Man kann das auch nicht von der finanziellen Grundlagen abkoppeln. Noch zur Frage des geistigen Eigentum. Findet die Übersetzung nicht ganz glücklich. Jetzt noch kritischer in digitaler Welt. Intellectual Property trifft es besser, da Property auch Grundstück heissen kann. Jeder Urheber legt die Regeln selbst fest. Genauso bei einem Grundstück: Wer darf drauf, gibt es Selbstschussanlagen, wird es vermietet usw. legt man alles selbst fest. Das UrhG funktioniert wie bei einem Grundstück.

fxneumann: Die Grundstücksdebatte klärt das nicht, denn ein Grundstück kann man nicht raubkopieren. Eine Knappheit wird hier künstlich geschaffen.

Lukas Schneider: Versetzen wir uns mal in die Vergangenheit und wir sind im Wilden Westen. Da nimmt man sich einfach sein Grundstück. Ebenso bei Landesgrenzen, die sind ja nicht gottgegeben. Wir haben ja auch Grundbücher usw.

fxneumann: Man braucht natürlich eine gesellschaftliche Vereinbarung, aber das reicht nicht. Z.B. darf man in UK "Happy Birthday" nicht öffentlich singen. Da hilft aber keine gesellschaftliche Vereinbarung.

Jens Seipenbusch: Ein Axiom: Man kann das Kopieren nicht auf technsiche Art und Weise verhindern. Da müssen wir uns auch auf die Chancen konzentrieren. Sind dafür, dass man Kopieren auf privater Ebene freigeben muss. Urheber und Verwerter haben Angst, dass man dann mit Musik kein Geld mehr verdienen kann, das wird aber seiner Meinung nach neueren Studien relativiert. Es geht hier aber nur um ein einziges Verwertungsrecht, das Probleme macht. Auch muss man den Begriff der "Veröffentlichung" neu diskutieren in der heutigen Zeit. Primäre Grund des UrhG ist nicht, dem Künstler ein Einkommen zu schaffen, sondern die Motivation zu erzeugen, neue Werke zu erzeugen.

Stefan Herwig: Man muss auch mal davon sprechen, wie es zur Motivation kommt, Kunstwerke zu schaffen. Das geht doch auf Knappheit zurück: Nämlich Leistung. "Für Leistung brauchen wir Anreize". Das UrhG ist ein Anreizsystem für Leistung

Watermarking

Da gibt es z.B. das Transaktionswatermarking, da wird dann der Kunde in die Datei eingebettet. Damit hat der Kunde einen Anreiz, das nicht einfach in der Weltgeschichte herumzugeben.
(Dann kann man ja mal den anrufen und fragen, ob ihm klar ist, dass das nicht ok war).

Jens Seipenbusch: Sales and Copies ist tot, es geht um Community einbinden im Internet.  Nennt Herr der Ringe als Beispiel.

Lars Sobirei: Was ist denn jetzt die Schnittmenge, wo kann man den Kompromiss finden?

Stefan Herwig. Herr der Ringe war in einer Zeit, wo es noch kein Raubkopie-Problem gab (Verwunderung im Publikum). Avatar ist durch 3D nicht kopierbar.

Lars: Wo ist denn jetzt der Kompromiss? Und Avatar ist sehr wohl kopierbar als 3D.

Stefan Herwig: Wir als Kreativwirtschaft müssen mal mehr Transparenz zeigen, wie der Prozess bei uns eigentlich aussieht. Verlagsbranche hat ganz grosse Transparenz-Probleme. Keiner weiss, was ein Verlag eigentlich macht. Das muss sich ändern. Vorher können wir den Kompromiss nicht aushandeln. Was macht eine Plattenfirma?

Lars: Was hindert euch daran?

Stefan Herwig: (Wiederholt nochmal sein Statement mit vielen weiteren Worten und Beispielen)

Lukas: Copies sind nicht tot. Nennt T-Shirt-Verkaufs-Beispiel. Das ist aber nicht die Aufgabe des Künstlers. Man muss auch erst nen Status haben, bevor das geht.

Jens: Es geht nicht, dass man nur die Nutzer abmahnt, wovon nur Anwälte was haben und auch kommerziell davon haben. Das macht man ja nur aus Verlegenheit. Es werden auch nur die verklagt, die leichte Beute sind. Ganz miese Nummer. Das wird auch absehbare Zeit die Content-Mafia in einen solch schlechten Ruf bringen, dass die da bald nicht mehr rauskommt.

.... ab hier dreht sich alles im Kreis ...

(Berichtigungen können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden!)

Leitung: Karl Schultheis

Fragestunde der Einwohner

Vorsitzender Schulpflegschaft Reumontstrasse (Grundschule): Verunsichert, ob es die Fragestunde im Schulausschuss noch gibt. Mal steht sie drauf, findet nicht statt, mal andersrum. Daher hier. Die Frage: Wie kommt man hier auf die Tagesordnung.
Schultheis: Ganz einfach hierhinkommen. Oder aber nach §24 der Gemeindeordnung einen Antrag an das Bürgerforum richten.
Frau K: Hat sie gemacht und eine Zusage bekommen, sie ist aber nicht auf TO gekommen
Schultheis: Kann sein, aber TO war schon in Vorbereitung. Wird in der nächsten TO vorkommen. Sie können aber Ihr Anliegen hier vortragen.
Frau K: Was ist mit Montessori-Grundschulen? Da gibt es nur 3 verteilt über Aachen. Im Gegensatz zu Kinderhäusern
Frau Griepentrog, Grüne: Es musste bislang kein Kind abgelehnt werden an einer Montessori-Grundschule. Aber Beobachtung ist richtig. Wir haben das im Auge. Eltern sollen nicht abgelehnt werden.
Herr S: Sachlich ist das nicht richtig. Eltern aus anderen Städten, die nach Aachen ziehen, sind von unserer Schulleitung abgelehnt worden.
Frau Griepentrog: Ich bitte Sie dann, das hier mit den zuständigen Leuten zu lösen. Das soll nicht passieren. Rundes Konzept fehlt aber noch.
Herr Ernst: Sie haben Recht, es hat Ablehnungen gegeben. Diese Zahlen muss man untersuchen. Deshalb wird das erst relativ spät klar. Es sind genau 12 Anmeldungen gewesen, die abgelehnt worden sind. Es waren zunächst mehr, hat sich dann aber verteilt auf die anderen Montessori-Grundschulen. Was wir in Zukunft machen: Wir diskutieren gerade intensiv über die Grundschullandschaft. Gibt runde Tische. Da muss was passieren. Dem kann ich aber nicht vorgereifen. Wird im Juni im Schulausschuss behandelt. Wir haben Lösung für das Problem im Auge, vielleicht erinnern Sie sich an die Diskussionen am runden Tisch. Wenn sich das realisiert, kommen wir vielleicht zu mehr Montessori-Grundschulplätzen.
Weitere Frage: Einzugsnahe Kinder haben jetzt ein Vorrecht. Sie hat 3 kleine Kinder, wohnt aber nicht in unmittelbarer Nähe einer Montessori-Grundschule. Was kann ich tun?
Herr Ernst: Sie haben Recht, dass es eine rechtliche Veränderung gab. Das Schulgesetz hat in der Tat eine etwas komplizierte Rechtslage beschert. Eltern haben nun einen Rechtsanspruch auf Anmeldung an der nächstgelegenden Grundschule, aber auch das Kind an einer beliebigen Grundschule ni der Stadt haben. Nähere Grundschulen sind aber priorisiert zu betrachten. War aber in der Vergangenheit nicht so sehr viel anders, nur nicht so klar geregelt. Kinder mit Montesssori-Vorerfahrung werden natürlich auch priorisiert behandelt, aber andere Kinder müssen natürlich auch zum Zuge kommen. Hat sich aber bislang nicht so sehr ausgewirkt, wie schon gesagt, wurden bislang nur 12 Kinder abgewiesen. Wir müssen also das Angebot an Montessori-Grundschulplätzen erweitern.
Schultheis: Bittet das Thema nun zu beenden, da es ja in der nächsten Sitzung eh behandelt wird.

Frau T: An Vorsitzenden der Verkehrsausschusses. Setzen Sie sich dafür ein, dass die RE-Bahn nach Köln wieder in Eilendorf hält?
Herr Jahn: Bin selbst davon betroffen, aber die Entscheidung ist schon vor langer Zeit gefallen, dass Eilendorf kein RE-Halt ist. Dazu müssten dort mehr Leute ein/aussteigen und es müsste dort ein Parkplatz hin, aber das will man in Eilendorf ja auch nicht. Situation soll aber verbessert werden, ein Zug hält schon abends. Bald soll auch Euregiobahn den Haltepunkt Eilendorf besser bedienen. Trägt die Entscheidung aber mit, da Fahrgäste dort einfach zu wenig. Tradeoff zwischen Anzahl der Haltepunkte und schneller Anbindung.
Nachfrage: auch bei Rothe Erde gibt es keine Parkplätze. Man müsste versuchen, eine Verbindung zwischen Haaren und Eilendorf finden und einen richtigen Bahnhof dort bauen.
Herr Jahn: Unterschied Rothe Erde ist, dass dort viele Leute drumherum wohnen. Und Anwohner in Eilendorf haben Angst vor noch mehr Verkehr beim Bahnhof.
Nachfrage: Habe ich anders erfahren.
Schultheis: Wenn dem so ist, dann sollten Sie vielleicht einen Bürgerantrag stellen.
Herr Jahn: Die Leute, die die Züge wirklich brauchen, sind recht wenig. Sie haben selbst eine Erhebung gemacht. Gehört auch selbst zu den Betroffenen, hält die Regelung aber trotzdem für gut in Anbetracht der Gesamtsituation.

Frau K.: Zahlt die Stadt Aachen eine Pro-Kopf-Tagestierpauschale für das Tierheim Aachen?
Herr Schultheis: Sie bekommen eine schriftliche Antwort.

Herr Dietz: An Herrn Otten: Habe im Februar wegen Ehrenbürger eine Frage gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollte. Ist aber bislang nicht eingegangen
Schultheis: Wir werden das prüfen.

Frau R.: Habe mit Empörung gelesen, dass entschieden werden soll, dass vor der Reha-Klinik Fahrräder erlaubt werden sollen. Die Frage: Sind Sie wirklich der Meinung, dass einem solchen Antrag positiv entschieden werden soll?
Schultheis: Sollten wir unter TOP 4 besprechen.
Frau R.: Hab leider nicht soviel Zeit, daher stelle ich die Frage jetzt.

Kommt bei 4.

Einrichtung einer 4. Gesamtschule Aachen

Frau S.: Aufgrund der vielen Abweisungen (1200 Schüler in den letzten 5 Jahren) macht es Sinn, eine weitere Gesamtschule zu gründen.

Siehe Informationen unter http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7391

Unterschriftensammlung wird Herrn Schulheis und Herrn Ernst übergeben.

Herr Ernst: Vorlage ist noch nicht fertig, wird im Moment bearbeitet. Ratsantrag von CDU und Grünen (https://docs.google.com/viewer?url=http://ratsinfo.aachen.de/bi/___tmp/tmp/45081036246595550/246595550/7197796/00071136/36-Anlagen/02/Ratsantrag_vom_31032010.pdf&pli=1) wird im Moment bearbeitet. Wird im Oktober dem Schulausschuss vorgelegt und dann können wir auch Stellung nehmen. Dem kann leider nicht vorgegriffen werden. Wir werden das aber eingehend prüfen und alle rechtlichen Aspekte ausloten und auch alle Möglichkeiten, die die Aachener Schullandschaft dazu hergibt, in Augenschein nehmen.

Schultheis: Sage jetzt schon zu, dass wir das Thema auch vorher noch hier auf die TO nehmen werden.

Frau L.:Ich halte nichts von einer 4. Gesamtschule. Ich komme selbst aus der Pädagogik. Diese Mammutschulen sind für die Kinder nicht in Ordnung. Je mehr Kinder zusammenkommen (>1000 in manchen GS), desto mehr gehen die Kinder da unter. Sie ist nicht für jedes Kind geeignet auch wenn die Eltern meinen, es wäre das beste Konzept. Anderes Konzept ist z.B. beim Schulverband Ost geschaffen worden. Das läuft hervorragend. Die Durchlässigkeit war schon immer gegeben, es konnte schon immer gewechselt werden, verstehe nicht, warum das immer als Grund genannt wird. Ich weiss, dass Druck der Eltern auf Kinder ungeheuer gross ist (unbedingt E-Kurs belegen usw.). Für meine Begriffe ein Verbrechen an den Kinden und wir experimentieren da zuviel rum.
Schultheis: Natürlich eine sehr generelle Debatte. Die meisten Kinder in AC werden aber für Gymnasien angemeldet, die sind teilweise dann auch so gross.
Frau S.: Wir wollen ja nur dem Elternwillen nachekommen, dreigliedriges Schulsystem ist ja noch nicht abgeschafft. Gibt ein soziales Problem in unserer Gesellschaft
Frau Griepentrog: Danke für das Engagement und das immer wieder Eintreten für diese Sache. Gut auch die Unterschriften. Deutliches Signal. Sie laufen bei uns Grünen natürlich offene Türen ein, nämlich bezüglich längeres gemeinsames Lernen. Problem hier in Aachen: Wie setzen wir das konkret um? Das heisst ja bei den Zahlen: Hätten wir die GS, könnten wir 4 andere Schulen zumachen (wegen der 1200 Ablehnungen). Aber jede Schule kämpft mit ihren Argumenten für ihr System, in dem sie steckt. Jede Schule hier in Aachen hat Konzepte usw. geschaffen, die man nicht einfach über den Haufen schmeissen will. Das ist das Problem, das es zu lösen gilt. Daher müssen auch Eltern miteinander im Gespräch bleiben. Das Entscheidende ist, mehr Eltern für dieses System zu gewinnen und für das System Gesamtschule werben. Es wird ganz viel Unruhe geben, da wir alle miteinander ringen, aber wir dürfen nicht nochmal 10-20 Jahre diskutieren. Hoffentlich haben wir im Oktober eine Lösung, mit der die meisten zufrieden sind. Wie genau das dann aussieht, hängt auch davon ab, wie Eltern aufeinander zukommen.
Niemann-Cremer, SPD: Wir unterstützen das auch.
Deumens,Linke: Unterschriften sprechen ja schon Bände und zeigen den Elternwillen. Linke haben sich schon immer für ein längeres gemeinsames Lernen eingesetzt. ratsantrag scheint auch Plädoyer für eine 4. GS sein. Man muss aber auch fragen: Warum melden die Leute ihre Kinder nicht bei der Hauptschule an. GS hat wohl auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, daher unterstützen wir das.
Schnitzler, UWG: Ebenfalls Dank. An die Kritikerin: Schauen Sie sich mal die PISA-Studie an.
Dr. Otten, CDU: Ebenso vielen Dank. Zeigt, dass Bürgerforum Früchte trägt. Keine einfache Entscheidung, wir aber eine abgewogene und vernünftige Entscheidung werden.
Frau T.: Möchte Sie bitten, die Standorte anzuschauen, die bislang keine weiterführende Schulen haben.
Frau L.: Zu Herrn Schnitzler: Ich kenne die PISA-Studien und die Länder, aber wenn man sich die Studien genauer anschaut, dann liegen die Erfolge in den kleinen Klassengrößen. Das ist der Vorteil und daher kommen die Ergebnisse.
Griepentrog, Grüne: Es wird sicherlich kein neues Gebäude geben, wir haben schon genügend Schulgebäude.

Krematorium

siehe http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7363

Geht dann noch um die Frage des Ergänzungsantrags und warum der nicht als Tischvorlage vorliegt. Worum es genau geht, bleibt aber in der Sitzung selbst aber offen, wenn man nicht gerade nen Laptop mit hat.

Gibt langen Bericht darüber von Vertreter des Stadtbetriebs, am besten in Niederschrift nachlesen. Publikum wusste leider auch nicht so ganz, worum es eigentlich ging.

Frau R.: War ihr Antrag, dass man aus der Asche der Toten Geld macht? Sie sollten sich alle schämen
Herr D.: Das passiert doch schon!

(mir aber noch unklar, was der Antrag jetzt genau war).

Bebauungsplan Weyhestrasse, Nizzaallee

siehe http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7425

März: Gibt grosse Unruhe in diesem Bereich wegen der geplanten Projekte. Von SPD-Fraktion kann man Teile der Punkte verstehen. [...]

So ganz verstehe ich aber auch nicht, worum es hier geht in der Diskussion..

Freigabe der Fußgängerzone Burtscheid für Radfahrer

Antrag: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7390

Antrag wird vorgestellt.
Frage: Warum kann man das Fahrrad nicht in diesem Bereich schieben?
Antwort: Man verlangt auch von Autofahrern nicht, ihr Auto zu schieben.

Herff: Wichtigstes Verkehrsmittel sind die Füsse. Leute in der Fußgängerzone Burtscheid waren über die Idee entsetzt, den Bereich für Fahrräder freizugeben. Bus ist auch noch eine Alternative. Fußgängerzone funktioniert im Moment so gut, daher sollte man das nicht machen. Kann man aber gerne nochmal im Mobilitätsausschuss besprochen werden. Aber "empfehlen" sollte aus Beschlussvorschlag gestrichen werden.

usw.

(All dies ohne Gewähr und die korrekte Niederschrift kann dann in 2 Monaten oder so im Ratsinfo-System nachgelesen werden. Korrekturen sind willkommen! Ein Podcast wäre wünschenswert, Weltfrieden auch).