Eine Zusammenfassung mit Analyse gibt es bei mir auf dem Hauptblog unter mrtopf.de.

Teilnehmer:

• Tom Steinle, Künstler und Manager des unabhängigen Musiklabels TomLab
• Stephan Benn, Vorstand des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen (VUT)
• Nico Kern, NRW-Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl
• Volker Beck, MdB Bündnis90/Die Grünen
• Christian Sommer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU).
• Moderation: Arndt Klocke, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen NRW

Einleitung

Internet hat den Konsum verändert, welche Konsequenzen ergeben sich für die Politik?

Beginnt mit dem Künstler, Tom Steinle

Sieht ein Musiker wie Du Regelungsbedarf staatlicherseits?

Steinle: Er sagt ganz klar, dass die Politik da gefordert ist. Er persönlich sieht das Problem, dass das Urheberrecht sehr nationale Grenzen hat, wir aber auf einem globalem Markt aktiv sind.
Da muss vieles vereinfacht werden. dies betrifft vor allem den europäischen Markt. Er als Label muss im Moment meist noch direkt Gelder einsammeeln, was den digitalen Markt sehr erschwert.

Was macht der Vorstandsvorsitzende der GVU? Was motiviert einen?

Sommer: Zunächst mal motiviert einen die Filme, für die er kämft. Das Beispiel der Internationalisierung ist ein Problem. Diese Grenzen sind ja im Filmbereich noch viel problematischer, siehe sprachfassungen, Jugendschutz usw.

Die GVU vertritt 80% des Marktes im Bereich Film und Games/Entertainment. Sie verfolgen Urheberrechtsverletzungen im Netz. Was oft missverstanden wird: Die GVU arbeitet nur strafrechtlich und geht nur gegen die Quellen vor. Sie verschicken keine Abmahnungen an Tauschbörsennutzer und ähnliche. Sie konzentrieren sich auf die Spitze der Verbreitugnspyramide. Die Quellen sollen ausgetrocknet werden und die Verfügbarkeit von Raubkopien soll eingeschränkt werden.

Man soll sich im Bereich Massenverbreitung technische Lösungen angucken, da ist das mit rechtlichen Mitteln schwierig. Wo Filme im Kino abgefilmt werden, da geht die GVU gegen vor.

Sieht die VUT den gleichen Handlungsbedarf, den Christian Sommer beschrieb? Was würde der VUT heute von Politik erwarten im Bereich Urheberrecht

Benn: Die sollen sich zunächst mal informieren, wie der Markt funktioniert. Man kann nicht über ein Teilproblemchen reden und eine vermeintliche Lösung in den Raum stellen und damit ganze System zu Fall bringen.

Will ein Beispiel aufgreifen. Er hat auch Kassetten mitgeschnitten. Mit heute verglichen ist die Aussage der VUT, dass dies natürlich nach wie vor nicht böse ist. Man muss aber wieder an die Wertigkeit der Musik erinnern. Wenn einem ein Künstler gefällt, dann soll man auch zu dessen Konzerten gehen und CDs kaufen. Niemand sagt aber, dass es das Recht auf eine digitale Privatkopie geben muss.

Wenn ich wirklich Fan bin, dann interessiere ich mich aber für den Künstler und will auch das Gesamtwerk einsehen.

Man muss nicht den packen, der sich einen Song runterlädt, sondern den, der das herauflädt. Da gibt es viele, die grossen Profit draus ziehen und nichts an die Künstler abgeben. An die heranzukommen ist aber schwierig, da grosse kriminelle Energie.

Und: welche Möglichkeiten der Kompensation hat man?

Zu Nico Kern: Ihr seid sicher sehr auf Seiten der User und nicht so sehr auf der Seite der Künstler/Firmen? Was ist eure Antwort?

Ja, wir setzen uns natürlich für die Rechte der Nutzer ein, aber sie wollen auch nicht die berechtigten Interessen der Kunst- und Kulturschaffenden an der Seite liegen lassen. Es soll wieder ein vernünftiges Verhältnis geben. In der Vergangenheit ist dieses Verhältnis immer mehr zugunsten der Musikindustrie verschoben (Beispiel Privatkopie vs. DRM). Hier geht es darum, die Nutzer nicht zu kriminalisieren. Da müssen alle zusammen daran arbeiten, vernünftige Lösungen zu entwickeln.

Wie ist die Position der Grünen? Im Bundeswahlprogramm steht was von Kulturflatrate. Ist dies eine mögliche Antwort?

Zunächst haben die Grünen ein Rechtsgutachten eingeholt, ob man so eine Flatrate überhaupt einrichten kann. Es soll nicht mit dem ganzen Repressionsapparat gegen alle Rechtsverletzer vorgegangen werden und dazu gehören im Moment auch die Leute, die Stücke herunterläden. Da soll man nicht direkt den Anwalt oder eine Abmahnung ins Haus bekommen. Gegen Uploader hätte er ja gar nichtmal was dagegen. Problem auch vor allem bei Jugendlichen, die schon zu Beginn ihres Lebens vielleicht ruiniert werden.

Wir können auch nicht sagen, wir lassen alles zu und die Künstler sollen T-Shirts verkaufen und ähnliches, sondern es muss einen Ausgleich geben. die Künstler müssen durch ihre Kultur leben können, das muss sich finanzieren.

Wir haben jetzt mit dem Internet neue Rahmenbedingungen. Urheberrecht ist entstanden, da sich die Produktionsmethoden vereinfacht haben (Buchdruck, vorher war setzen ein grosser Aufwand). Da war die Frage, ob derjenige, der es aufschreibt noch Geld verdienen kann, wenn der um die Ecke es einfach kopieren kann.

Nun hat man wieder neue Rahmenbedingungen, es ist nicht mehr so wie damals mit Kassette, da man damals einen Qualitätsverlust hatte. Daher war es kein grosser Schaden. Der Fan wollte es ohne Knirzen und Knarzen hören und kaufte sich das Original. Heute kann man ohne Qualitätsverlust kopieren, daher ist dies nun anders. Darauf mag die Kulturflatrate eine gute Antwort sein.

Grundidee: Keine Kriminalisierung der User, die privat was runterladen und untereinander tauschen.

Aber noch unklar, wie die Eingabe- und Ausgabeseite ausschaut.

Eine Idee: Eingabeseite wird anhand der Bandbreite des Zugangs definiert oder pauschal. Ausgabenseite geht nach Downloadzahlen. D.h. aber nicht, dass Modelle wie itunes oder persönlicher Download aus dem Markt verschwinden soll. Es soll nicht heissen, dass man dann alles bezahlt hat und ab dann Kultur im Netz frei erhältlich ist.

Hat von den Piraten oft gehört: Der Künstler muss sich neue Geschäftsmodelle ausdenken. Das ist aber weltfremd. Der kleine Künstler kann nicht die gleichen T-shirt-Mengen verkaufen wie madonna, der muss aber trotzdem leben.

Ihn hat auch unheimlich gestört, dass die Musikindustrie vor dem Bundesverfassungsgericht aufgetreten ist und für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert hat. Das aber ist völlig unverhältnismässig.

Daher muss Dialog her zwischen Musikindustrie, Künstlern und Nutzern.

Herr Sommer, wäre die Kulturflatrate ein interssantes Modell?

Ja, die Rahmenbedingungen haben sich geändert und wir haben nicht mehr das Problem des Qualitätsverlustes. Im digitalen Zeitalter haben wir viel bessere Möglichkeiten, Dinge zu kontrollieren und daher entstehen Dinge wie DRM. Wir können also viel mehr nachvollziehen als damals im analogen Zeitalter (Kopierabgabe wurde damals erfunden).

Im Jahr 2010 sind Antworten aus den 50er-Jahren nicht mehr passend. Wir haben viel weitere teschnische Möglichkeiten, die wir nutzen können und müssen. Die Kulturflatrate ist daher eine solche neue Möglichkeit.

Die ganze Kulturflatrate-Debatte ist eine Phantom-Debatte. Die KF ist ein sehr theoretisches Konstrukt, das sehr in die Zukunft gerichtet ist und die in Absurdistopia gehört. Heute haben wir andere, aktuellere Probleme. Die KF-Debatte scheint dazu da zu sein, dass man sich um die eigentliche Debatte drückt.

KF ist im Filmbereich sehr ungeeignet. Er ist auch hier, um Fragen zu stellen. Z.B.

• Wie soll man bei einer KF mit Jugendschutz umgehen?
• Wie werden Pornofilme gehandhabt, gleich wie ein Film mit 10 Oscars?
• Was passiert mit indizierten Filme?
• Wie sieht das mit den datenschutzfragen aus?
• Wie will man Download-Ströme nachvollziehen?

KF ist ungerecht, sie trifft Nutzer, die Inhalte vielleicht überhaupt nicht aus dem Netz laden und nie im Leben eine Tauschbörse benutzen würden. Ist eine Zwangsabgabe. Man müsste wohl eher von einer Höhe von 50 EUR statt 5 EUR reden und ob das dann fair/sozial ist, ist die Frage.

Das sind nur die oberflächlichsten Fragen, die sich stellen.

Wenn sie sagen, dass sie ein Gutachten haben, dass sagt, dass es nach nationalem und europäischen Recht möglich ist, wenn man das entsprechend ändert, dann ist das kein Argument, dann kann man auch Karneval in ganz Deutschland einführen.

 Wäre eine KF aus Sicht der VUT ein interessantes Angebot?

Wenn wir beim Begriff Kulturflatrate bleiben, dann nein. Da bedeutet ja dann, dass etwas legalisiert wird, was mit Kultur zu tun hat. Ja, wir wollen einen fairen Ausgleich. Wenn ich akzeptiere, dass Systeme nicht funktionieren, dann muss ich nach Alternativen schauen. Dazu gehört evtl. auch, dass nutzungsbezogen gezahlt wird und dafür müssten Daten erhoben werden, aber das geht dann auch nicht.

Wenn man so in eine Diskussion reingeht, dann kann auch nichts rauskommen.

Man muss sich anschauen, wo man im Moment schon Pauschalvergütungen hat, also Geräteabgaben usw. Das funktioniert nicht. Das sollte eigentlich mal eine Schranke sein, dass der Künstler nicht mehr bestimmen kann, was mit seinem Werk geschieht. Das wurde nur nach und nach in das Recht auf Privatkopie umgemünzt, war aber nie so gemeint.

Schaut man sich an, wo die GEMA z.B. kritisiert wird, dann ist das genau das Problem der Pauschalvergütung. Dann müsste es nutzungsbezogen vergütet werden, was eine Pauschalvergütung widerspricht.

Können wir es vielleicht schaffen, eine größere Akzeptanz für Schutzmechanismen zu schaffen. Es wird auch im Moment niemand für Downloads abgemahnt, sondern nur für Uploads. Und dummerweise macht man dabei auch immer Uploads.

Der daran verdient ist der Provider. Da muss man ran, vielleicht da eine Störerhaftung mit einbeziehen?

GVU sagt ungeeignet, diskutiert die Piratenpartei ähnliche Modelle?

Nico Kern: Ist zunächst überrascht, dass er viel gemeinsam hat mit Benn und Sommer. Er sieht genauso das Verteilungsproblem. Datenschutz ebenso ein Problem.

Will nochmal auf Herrn Benn zurückkommen, dass das Internet das Verhältnis zwischen Künstlern und Konsumenten intensiviert hat. Kann man darauf eingehen? Kann es wirklich keine andere Möglichkeit geben, als CDs zu verkaufen. Die neuen Entwicklungen sind nicht zu stoppen und nur ein Überwachungssystem dafür einzurichten, dass man ein altes System beibehält, macht keinen Sinn.

Es gab auch einen Rekordsommer in deutschen Kinos und trotz downloads gehen die Leute ins Kino.

Christian Sommer: Ja, wir haben das Thema 3D kopiert, das kann man nicht abfilmen. Das ist einer der Hauptgründe für den Kinoboom. Was aber auch beweist, dass Nutzer bereit sind, für Inhalte zu zahlen, wenn es nicht anders geht.

Auch gibt es einen Unterschied zwischen Musik und Filmwirtschaft. Musik hört man sich dauernd an, einen Film schaut  man wahrscheinlich nur einmal. Daher macht auch die Privatkopie hier weniger Sinn.

Tom Steinle, die Meinung zur Kulturflatrate

Seine große Kritik an der Kulturflatrate ist für ihn eine Mogelpackung. Dies ist eine Zwangsabgabe, die als Flatrate verkauft wird, die es aber nie sein wird.

Zur Verteilung: viele Geschäftsmodelle werden im Moment von grossen Konzernen diktiert, da können kleine Firmen nur mitmachen. Die Aggregatoren, die auf iTunes verkaufen, verdienen mehr an dem Material als die Künstler selbst. Die Kulturflatrate wird diese Ungerechtigkeiten aufgrund von Markmacht nicht beseitigen.

Volker Beck: Natürlich ist die KF kein Zauberpulver, dass alle Probleme gleichzeitig löst. Ist nur eine Lösung für die Privatkopie, die den Nutzer nicht mehr kriminalisiert.

Zur Gleichschaltung von Verwertungsstrukturen national/EU: Hier sollte man in der Tat was dran machen. Was aber nicht heisst, dass man nicht einfach sagen kann, dass etwas geändert werden muss, aber man sagt nicht was (sagt er zu Nico dahingehen, dass die Künstler sich einfach was neues ausdenken müssen).

Die Vorschlag der Grünen ist daher Kulturflatrate (als etwas neues). Wir können natürlich darüber schimpfen, dass wir kein globales Rechtssystem haben, aber das wird es aber auch nie geben. Wir müssen bedenken, dass das Internet international ist. Das ist eine neue Situation, dass wir einen Wirtschaftsraum haben, der nicht mehr so stark kontrolliert wird. Daher bleibt die einzige Regelung hier über Eingabeseite.

Wo steht geschrieben, dass man nicht messen kann, welche Files im Netz wie oft abgerufen werden. Das geht doch auch ohne Datenschutzprobleme.

An Nico: Was ist eure Antwort an die Urheber? Da muss man auch definieren, was man tun will. Denn so einfach geht es ja nicht.

Stefan Benn: Nach Europa mitgeben, fand er ganz toll. Da muss man eine ganze Menge mitgeben. Es wird noch davon ausgegangen, dass zwischen Verwertungsgesellschaften Konkurrenz bestehe. Dies ist nicht so. Wenn ich mit 26 Gesellschaften Verträge machen muss, dann geht das nicht. Das kommt nur Grosskonzernen zu Gute, die diese Möglichkeiten haben. Es muss ein One-Stop-Shop für kleinere Anbieter geben.

Fragen aus Publikum

1. Ist die Frage nicht, was Kultur im Internet bedeutet? Die meisten, die im Moment am meisten Probleme haben im Internet sind die, die Texte schreiben.
2. Hat eben Schlagwort GEMA gehört. Ist selbst Musiker und hat erstmal nie was von der GEMA gehört. Jetzt müssen sie immer GEMA-Bögen ausfüllen und musste schon Prozesse führen. Der Veranstalter muss beweisen, dass er keine urheberrechtlich geschützten Stücke gespielt hat. Sieht das Problem, dass GEMA gerne klagt, da Geld knapp ist. Mit GEMA entsteht daher keine Kultur von unten. Kann die KF dies ändern? Er sieht nicht ganz, wie. Ist GEMA nur dazu da, Bohlen und Siegel reich zu machen
3. Würde gerne auf die Haftung der ISP kommen. Warum macht es ein Unterschied, ob ich die per Post verschicke oder runterlade? Warum wird die Post nicht auch verklagt.
4. Komponist, der Grünen noch eine Chance geben wird: es macht keinen Sinn, darauf hinzuweisen, dass es vorher auch schon Kultur gab. Er lebt nicht vom Komponieren, sondern vom Lizensieren und er kann nur Komponieren, wenn er davon leben kann. Podium hat da etwas falsch diskutiert, aber nicht so klar, was. Wir haben wohl nicht drüber geredet, was Kultur ist. Redet über die Fakten und nicht darüber, ob ihr Künstler magt oder nicht. Er ist Filmkomponist und kann daher keine T-Shirts verkaufen. Genauso Texter.

Sommer: Zum Thema Vorschläge und Lösungen. Er hat das erstemal für sich entdeckt, dass die Ansätze der Grünen und GVU Gemeinsamkeiten haben. Sie wollen beide nicht die Nutzer kriminalisieren und beim ISP ansetzen. Die Kriminalisierung der Nutzer ist ja politisch gewollt durch die grosse Koalition. Er will nicht dazu gezwungen sein, massenweise Abmahnungen zu verschicken.

Die ISPs haben die Kontrolle darüber, was heruntergeladen werden kann und was nicht. Nutzer laden Files runter, weil sie es können.

Er spricht von einem E-Mail-Scansystem, was einen Aufschrei geben würde. Aber dies passiert, indem ISPs Spamfilter einsetzen und E-Mails filtern. Dadurch wird entschieden, ob eine E-Mail zugestellt wird oder nicht. Darüber regt sich kein Mensch auf.

Das geht auch für illegale Downloads. Man kann die gut filtern. (Schreie aus dem Publikum).

Oder man könnte den ISP verpflichten, die User, die illegale Downloads machen, darauf hinzuweisen. Das steht ja schon in den AGBs drin. Das muss man nur durchsetzen. Danach kann man ja den Account sperren oder drosseln (also 3-strikes-approach).

Volker Beck: Sieht das nicht ganz so. Ist ein repressives Modell. Der ISP muss das ja auch bewerten, es gibt ja auch legale Downloads. Woher haben die das Recht in meinen Traffic zu schauen? Das ist eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Wir akzeptieren die unterschiedliche Interessenlage, sind aber nicht bereit, dass ins Fernmeldegeheimnis eingegriffen wird. Im Moment darf es nur der Staat, das dürfen keine privaten Firmen. Das geht die nichts an. Das ist daher kein Lösungsangebot, ein massiver Grundrechtseinbruch und braucht auch einen Verfassungseingriff.

Zum Komponisten: Natürlich ist die KF ein politischer Schlagwort-Begriff. Es geht nicht darum, alle Kulturformen damit abzudecken. Aber als Komponist hat er ja auch nicht dass Problem, dass die Filmmusik runtergeladen wird, sondern dass sie eher illegal genutzt werden. Für den Komponisten ändert sich nichts.

Stefan Benn: Wir bwegen uns bei Schutzrechten. Wir wollen jemandem ein Recht geben, andere Nutzer von der Nutzung auszuschliessen. Und dann müssen wir auch die Tools dafür haben und das ist Repression. Trotzdem ist die Frage: Wen wollen wir kriminalisieren? Es muss auch angemessen sein. Die Frage ist: Wer profitiert? Wenn wir nicht beim ISP graben wollen, wir haben andere Möglichkeiten?

Schauen wir bei YouTube: Die verdienen im Jahr Milliarden mit ihrem Portal und sind bislang nicht bereit, Geld auszuschütten.

Volker Beck: Wie sollen wir das denn bei Youtube machen?

Stefan Benn: Dann müssen wir YouTube sperren. Wir müssen das mit Augenmaß machen.

Nico Kern: Will das gerade mal aufnehmen. Benn sagte, die Gesellschaft definiert, was wir wollen. Also YouTube-Sperrung scheint keinen Konsens zu finden.

Zum Komponisten: die Verwerter werden wohl am ehesten verlieren. Die Kreativen werden immer gebraucht, wenn die Nutzer es nachfragen. Ob das alles in den Vergütungshöhen abspielen muss wie bei Madonna, ist die Frage. Aber Kultur werden wir trotzdem behalten.

Fragen aus Publikum

Wenn man eine KF einführt, was bleibt bei Universitäten? Nimmt man die raus? Oder macht man das pro Kopf statt pro Zugang?

Ist erstaunt, dass Nico Kern immer noch eine Argumentation verfolgt, die die Musikindustrie als das Böse ausmacht. Dies stimmt so nicht. An denen hingen bis vor einigen Jahren noch ganz viele Stellen, Tontechniker, Veranstalter usw. 10.000e von Leuten waren da beschäftigt. Das war 1995. Mit der Einführung des CD-Brenners ging es dann bergab. Jetzt stilisiert sich die Piratenpartei als die Partei, die den Reichen das Geld genommen und ins Meer gekippt hat. Und die Piraten sind dieselben Leute, die damals schon gesagt haben, dass es eine Gratiskultur im Internet geben muss.
Wenn man was klaut, dann muss das auch geahndet werden. Das muss auch kriminalisiert werden.

Es hat sich was grundsätzlich neues gebildet und es ist auch kaum möglich, an die Gelder heranzukommen. Beispiel: DVD wird auf den Markt gebracht, Vergütung für Filmmusiker. 1 cent, bei Musik-CD ca. 1 Euro. Die grossen Zahlen an Tonträgern sind für den kleinen Musiker eh nicht zu machen. Daran hat sich nichts geändert in den letzten 30 Jahren. Im Moment ist es aber so, dass sich die Ausschüttungen erheblich veringert haben. Da ist man existentiell bedroht. Daher ist das Mumpitz mit neuen Wegen suchen.

Was den Zugriff auf die Access Provider angeht: geht man nur nach Traffic? Was ist mit Internetradio, was schon an GEMA zahlt, dann doppelte Zahlung. Wenn junge Leute heute mehr Videospiele nutzen, dann bleibt natürlich nicht mehr soviel für die Musik. Spricht Untersuchungen an, dass Leute, die viel runterladen auch viel für Musik ausgeben. Kann man heutzutage eine digitale Kopie für den eigenen Gebrauch als diebstahl bezeichnen?

Früher gab es auch nicht nur die private Kopie sondern auch Bootlegs usw. Ist selbst Urheberrin und Google hat die Doktorarbeit ins Internet gestellt und sie kann da nichts gegen machen. Hat aber selbst auch schonmal was runtergeladen, aber nur ein bisschen. Heute wurde nur darüber geredet, woher das Geld kommt, aber nicht wohin das Geld fliessen soll. Wie wird dies bewertet? Bei der GEMA gibt es grobe Kriterien, aber bei digitaler Verbreitung von Kultur und Kunst ist das ungleich schwerer. Die Gesellschaft muss etwas finden, wie Kultur im 21. Jahrhundert gehandhabt wird. Dies kann aber nur mit dem Staat geschehen. Nur mit dem Staat kann eine einigermasse gerechte Verteilung gewährleistet werden.

Wie stellt sich Herr Kern die Rückvergütung für den Künstler vor?

Antworten

Nico Kern: Piraten behaupten nicht, dass sie schon das Allheilmittel haben. Er will aber dennoch nochmal sagen, dass das Internet Musiker und Nutzer zusammenführt. So können z.B. Künstler von den Fans finanziert werden, muss nicht T-Shirt-Verkauf sein. Wir hatten solche Probleme schon in der Vergangenheit. Was passiert mit Heizern in der E-Lok-Zeit? Kann Einzelschicksale verstehen. Alternative wäre nur Überwachungsstaat. Da müssen andere Lösungen her, das muss nicht der Staat machen. Er will auch das Urheberrecht nicht abschaffen und nicht ändern. Es geht aber um die Nutzungsrechte. Und die wurden ja meist schon an die Musikindustrie abgetreten.

Fragen

Würde man sich generell gegen KF aussprechen von Seiten der Verwertungsgesellschaften?  Wie wäre es mit einem Modell, dass ein Werk eine bestimmte Zeit vergütet wird und dann wird es freigegeben.

Wenn ihr nicht mehr in der Lage seid, eine Pauschale anzunehmen, dann werdet ihr alles verlieren! Die Künstler sind auch nicht nur allein diejenigen, die leiden!

Tom, weisst Du wie Du in Zukunft Dein Geld verdienst?

KF ist ein Almosen und dann kann ich auch aufhören, Platten zu machen. Hat Label aus persönlichem Interesse gemacht, nicht aus finanziellem Interesse. Also wird er dann wohl damit aufhören und wird etwas anderes machen. Hat sich das Internet lange Zeit angeschaut und ist aktiv in verschiedenen Foren. Hatte dann die Vermutung, dass sich das Label nicht mehr lohnt. Hat sich aber wieder geänder. Auch junge Künstler (19/20) wollen immer noch Alben machen, nicht nur Singles.

Publikum: Mal eine Anmerkung, dass man auch selbst etwas an seinem Verhalten ändern kann, z.B. nicht mehr YouTube nutzen.

Publikum: die Herren von GVU und VUT haben das Internet noch nicht begriffen. Zensur und Überwachungsstaat funktioniert nicht. Sie sehen das eher als Fluch und nicht als Segen. Die Künstler, die sich heir beklagen. Ja, er versteht die Situation, aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Findet Lok-Beispiel gut. Findet auch nicht gut, dass man weltweite Gesetze fordert.

Publikum: Es ist scheinheilig, was man hier macht. Es geht doch um die kleinen Künstler. Es geht nicht um die grossen (Moderator widerspricht). Es geht auch darum, dass Leute doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden. Nennt Beispiele von Leistungsgesellschaften und mangelnder Transparenz.

Publikum: Sehr wichtige Diskussion hier. Wir haben gelernt, dass KF nicht möglich ist. Anderer Vorschlag (Youtube) auch nicht zu erreichen. Der patente Vorschlag zur Lösung existiert nicht. Also müssen wir weiter diskutieren. Piratenpartei äussert sich am ehesten noch, dass sie kein Patentrezept haben.

Volker Beck: Will diskutieren, wie man es besser machen kann als die GEMA. Auch der Pornofilm muss dem Urheber zu seinem Recht verhelfen. Ich kann nicht zwischen gutem und schlechtem Inhalt unterscheiden. Wir können es nur anhand von Produktionskosten und Masse von Abruf regeln.

Christian Sommer: Oft ist Bindung zwischen Künstler und Nutzer gefallen. Dieses findet in Form von illegalen Downloads statt. Es ist die Frage, was ist euch Kultur wert. Downloads finden statt, weil es technisch möglich ist und daher liegt die Antwort in der Technik. Ihn interessiert nicht, wer das ist, was der macht. Das passiert ja schon millionenfach. Sowas wie Netzneutralität gibt es doch gar nicht. Da findet unterschiedliche Behandlung von Inhalten statt (siehe IPTV usw.)

Um der Lösung vielleicht etwas näher zu kommen: Gibt es ein funkttionierendes System auch online. Das gibt es nicht, da es keinen Wettbewerb im Moment gibt. Online ist immer alles frei. Deswegen ein Marktversagen. Da muss der Staat ran. Es muss möglich sein, ein wettbewerbsfähiges Online-Angebot zu schaffen. Nochmal Jugendschutz: trailer für Filme, die über 12 Jahre gedacht sind, die darf man in Deutschland nicht vor 20 Uhr zeigen. Aber bei Youtube sind sie alle. Da spielt auch DRM rein.

Nico Kern: Hat gesehen, dass die KF auch bei den Grünen noch nicht ausdiskutiert wird. Beruhigend ist es, dass der Staat nicht entscheidet, was Kultur ist und wer wieviel kommt. Da ist ja dann auch ne Pornoflatrate drin. Hat viele Probleme gesehen. Verteilungsschlüssel ist noch die Frage. Erreichen wir das Ziel eigentlich, den Kleinen zu helfen?

Stefan Benn: Bildung tut Not. Die Diskussion ist durch eine unglaubliche Unschärfe gekennzeichnet gewesen. Bereich Kultur ist vielfältig. Unglaublich grosser Wirtschaftszweig, der mitnichten von Grossen dominiert wird sondern sich aus den Kleinen bildet. Da sind ganz viele Mitarbeiter drin und das müssen wir erhalten und da muss man in alle Richtungen denken. Es ist komplex und muss daher viel mehr auf die Bildung setzen und auch in die Schulen gehen. Die Schüler müssen wissen, was für Rechte sie haben. Es geht nicht, dass der Lehrer kopierte CDs verteilt. Er ist gerne provokant. Die Diskussion muss ernsthaft diskutiert werden. Er will nicht wirklich YouTube abstellen, das ist was Tolles. Wir müssen sehen, dass wir auch in 10-20 Jahren noch Kultur haben und nicht verflachen. Würde es sehr bedauern, wenn Tom sein Label einstellen würde.

Sieht Lösung in einer Mixtur verschiedener Maßnahmen. Wenn unsere gewählten Vertreter etwas machen, dann kann das nicht Zensur genannt werden.

Tom Steinle: Was ihn überrascht hat ist, dass man durch die KF zumindest ein bisschen was bekommen kann anstatt gar nichts. Ihm persönlich fehlt zum einen das Thema Bildung (wie gehen wir mit unseren kulturellen Werten um) und in wieweit lassen wir uns das Geschäft von grossen Firmen diktieren. Das betrifft YouTube, Google usw. Hier vermisst er eine ganz klare Positionierung der Politik auch im Hinblick auf die Flatrate-Debatte. Ihm reicht die Antwort mit dem bisschen Geld aus der KF nicht.

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